Pakistans Premier fürchtet Putsch

Islamabad. Panikanrufe, Parlamentseinberufungen und Putschgerüchte. Pakistans Regierung ist unter Druck. Premierminister Yusuf Raza Gilani sucht Unterstützung bei der Volksvertretung. Er hofft, dass sich das Parlament am Montag in einer eilig anberaumten Vertrauensabstimmung hinter die zivile Regierung stellt. "Es gehe um Demokratie oder Diktatur", sagte Gilani. Der Regierungschef soll auch in Panik bereits die britische Botschaft in Islamabad um Hilfe vor einem Militär-Coup gebeten haben, wird in Pakistan berichtet.

Seit Wochen brodelt die Gerüchteküche in dem islamischen Land angefeuert von dubiosen Enthüllungen, Entlassungen, Rücktritten und Intrigen. Seit ein paar Tagen wird das Gefecht zwischen der zivilen Regierung und der Armee nun öffentlich ausgetragen. Pakistans Militär regierte das Land mehr als die Hälfte seiner Existenz über und hat auch sonst stets das letzte Wort bei wichtigen politischen Entscheidungen gehabt.

Seit Oktober letzten Jahres häufen sich die Zeichen, dass die Armeespitze und der einflussreiche Geheimdienst ISI ein neues politisches Arrangement in Islamabad suchen. Zunächst tauchte ein merkwürdiges Memorandum auf, in dem die pakistanische Regierung bei der US-Regierung angeblich Hilfe ersucht, um einen Militärcoup abzuwenden. Der Memogate-Skandal beherrschte bald das politische Tagesgeschehen. Am Mittwoch drohte das Militär Premierminister Gilani offen mit "ernsthaften Konsequenzen", nachdem dieser das Militär beschuldigt hatte, gegen die Verfassung zu verstoßen. Gilani entließ daraufhin den Verteidigungsminister wegen "Amtsverstoß und illegaler Handlungen".

Oberstes Gericht mischt mit

Das Militär will das nicht auf sich sitzen lassen. Mit in der politischen Kampfarena ist der Oberste Gerichtshof, der am Mittwoch prompt eine Petition annahm, wonach die Regierung im Moment weder Armeechef Ashfaq Kayani noch ISI-Geheimdienstchef Shuja Pasha entlassen darf. Die Generäle schienen es den Richtern eingeflüstert zu haben. Gleichzeitig wiesen die Obersten Juristen die Wahlkommission des Landes an, bis zum 23. Februar die Wählerlisten fertig zustellen.

Das Gericht habe schon immer Militärregime abgesegnet, kommentierte die Menschenrechtsaktivistin Asma Jahangir die Aktion der Juristen. Doch diesmal spricht einiges dafür, dass die Armee nicht selbst wieder an die Macht will, sondern lieber im Hintergrund wirken möchte.

Bereits jetzt könnte das Parlament Premierminister Gilani einfach abwählen, wenn sich drei Parteien dafür zusammenfinden würden. Doch im Moment sieht es eher nach Neuwahlen aus. Pakistans neue Politik-Star Imran Khan gilt als aussichtsreicher Kandidat für die nächste Abstimmung und der frühere Cricket-Held hat beim Militär viel Sympathie. Und auch Ex-General Pervez Musharraf, der Pakistan zehn Jahre lang regierte, plant sein politisches Comeback. Er will Ende Januar aus seinem selbst gewählten Exil in Dubai nach Pakistan zurückkehren, um den Wahlkampf für seine neue Partei zu führen.