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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Steigende Lebensmittelpreise und sinkende Textilexporte. | Schwere Bürde für nächste Regierung. | Lahore. Es ist oft dunkel in Lahore, der Wirtschaftsmetropole von Pakistan. Stundenlang bleibt der Strom in diesen Tagen aus. Die Straßenlaternen sind unbeleuchtet, Händler verkaufen Petroleumlampen für diejenigen, die sich keinen Stromgenerator leisten können. Auch in anderen Städten ist die Situation nicht besser. Doch der Energiemangel ist nicht das einzige wirtschaftliche Krisenzeichen. Am kommenden Montag soll eine neue Regierung gewählt werden, sie wird angesichts der ökonomischen Lage keinen leichten Stand haben.
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Im letzten Monat war das Mehl so knapp, dass zeitweilig das Militär auf Märkten und Geschäften empörte Menschen im Zaum halten musste. Nun steigt der Preis für Speiseöl rasant und verbittert besonders die arme Bevölkerung. Auch aus der Textilindustrie, die über 60 Prozent des gesamten Exports des Landes erbringt, kommen schlechte Nachrichten.
Noch Anfang Januar hatte die Regierung erklärt, die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 7,2 Prozent wachsen. Nun hat selbst sie die Prognose nach unten korrigiert. Finanzminister Salman Shah sprach nur noch von einem Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent. Das ist weniger als in den letzten fünf Jahren, in denen die pakistanische Wirtschaft im Durchschnitt um robuste sieben Prozent gewachsen ist.
Inflation steigt rasant
Steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation weiter an: Im Dezember 2007 lag sie bei über acht Prozent. Auch der hohe Ölpreis treibt die Preisspirale nach oben. Die Regierung ist bemüht, den Anstieg auf dem Weltmarkt nicht an die Endverbraucher weiterzugeben. Um den Benzin- und Gaspreis künstlich niedrig zu halten, nimmt sie immer neue Kredite im Ausland auf und vergrößert so das finanzpolitische Desaster. "Die Regierung wagt es nicht, die Benzinpreise auf Marktniveau anzuheben", sagt Gregor Enste von der Heinrich-Böll-Stiftung in Lahore. Das könne in der augenblicklichen Situation ähnliche Auswirkungen haben wie in Bangladesh und Burma, wo ein hoher Benzinpreis im vergangenen Jahr der Auslöser für schwere Unruhen war.
Die unsichere politische Lage nach der Ermordung von Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto haben das Investitionsklima nicht gerade verbessert. Im Dezember fielen die Exporte um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Textilindustrie, das Rückgrat der pakistanischen Wirtschaft und der Hauptexportbringer des Landes, kämpft mit hohen Energie- und Baumwollpreisen. Eine Viruskrankheit hat der heimischen Baumwollernte im letzten Jahr zugesetzt, das Land muss 2008 den Rohstoff für die Industrie nun zum Teil einführen. Ende 2007 fielen die Textilquoten für China. Seither ist der Wettbewerb für die Industrie auf dem Weltmarkt noch härter geworden.
Die Opposition, die gute Chancen auf einen Wahlsieg hat, macht die Regierung für die Misere verantwortlich. "Sie gibt der nächsten Regierung ein hoch instabiles ökonomisches Szenario mit", kritisierte jüngst die Sprecherin der Oppositionspartei PPP, Sherry Rehman. "Jede neue Regierung muss in den ersten 100 Tagen mit so schmerzhaften Maßnahmen leben", sagt auch Enste von der Böll-Stiftung.
Während die Wirtschaft vor sich hin darbt, steckt die Führung weiter viel Geld in die Rüstung: Am Mittwoch wurde eine neue atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete getestet - es ist bereits der dritte Raketentest in diesem Jahr.
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