Pakt mit begrenzter Schlagkraft

Brüssel. Bei den Briten war die Aufregung größer. Als London sich weigerte, den Fiskalpakt der EU-Staaten mitzutragen, musste sich Premierminister David Cameron außerhalb seines Landes viel Kritik anhören. Auch Tschechien will nun vorerst den Vertrag zu einer strengeren Budgetdisziplin nicht unterschreiben - doch hält sich die europäische Empörung darüber in Grenzen.

Denn Prags Ablehnung hat nicht zuletzt innenpolitische Gründe. Die Regierungskoalition unter Premier Petr Necas ist gespalten, und Staatspräsident Vaclav Klaus - ein bekennender Euro-Skeptiker - würde das neue Abkommen sowieso nicht unterzeichnen. Dennoch schließt Necas nicht aus, sich dem Pakt zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen: Sollte Tschechien vor einem Beitritt in die Euro-Zone stehen, müsste Prag ohnehin seine Haltung ändern, meint der Premier.

So hat die Europäische Union zwar einmal mehr den Versuch unternommen, den Kreis aus Schulden, hohen Zinsen für Staatsanleihen und Wachstumsmangel zu durchbrechen. Doch ziehen nicht alle Länder in gleichem Ausmaß mit. Und die Warnungen von EU-Parlamentariern vor einer Spaltung Europas sind so gut wie von der Realität überholt: Schon jetzt nämlich ist die Union etwa in Euro- und Nicht-Euro-Länder geteilt.

Dennoch wollen Letztere mitreden, wie der Zwist mit Polen beim Gipfel gezeigt hatte. Zwar dürfte die Regierung in Warschau derzeit recht froh darüber sein, das Land noch nicht in die Euro-Zone geführt zu haben, und wurden auf dem Gipfel kursierende Gerüchte über einen möglichen Beitritt im Jahr 2015 prompt dementiert. An der Entscheidungsfindung bei den Treffen der Euro-Gruppe will Polen trotzdem teilnehmen.

Sanktionen nicht für alle

Sanktionen wegen der Verletzung des Fiskalpakts muss es umgekehrt nicht befürchten. Sie drohen nur den Euro-Ländern, im Fall laxer Budgetführung. Wie die Staaten bei Verstößen gegen die verschärften Regeln vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden können, ist aber noch nicht fixiert. Deutschland hat sich ein Klagerecht der EU-Kommission gewünscht, gibt sich aber wohl auch damit zufrieden, dass die Unterzeichner-Staaten klagen dürfen. Die Details sollen bis Anfang März, bis zum nächsten Gipfeltreffen, geklärt werden. Auch die Debatte um die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht ist noch nicht beendet. Manche Politiker pochen auf eine Festlegung in der Verfassung.

Doch schon jetzt werden Mahnungen laut, die Beschlüsse zum Fiskalpakt so rasch wie möglich umzusetzen. Diese lösten in der Wirtschaft zwar überwiegend positive Reaktionen aus. Allerdings müssten die Länder die Regeln auch tatsächlich einhalten.