Zum Hauptinhalt springen

Pakt und Wettbewerb?

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Der Aufstand in der arabischen Welt treibt den Ölpreis und gefährdet den globalen Aufschwung. In den USA wird offen diskutiert, ob Bundesstaaten und Großstädte ihre veritable Verschuldung länger schultern können. Den dortigen Bundesbehörden droht sogar eine Schließung, wenn es keine Budget-Einigung gibt. China kauft sich gerade die Welt.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Vor diesem Hintergrund will Europa sein Schuldenproblem lösen. Das allein ist eine Herkules-Aufgabe. Teil der Lösung soll ein EU-Wettbewerbspakt sein, also noch eine Vereinbarung, die auf bestehende Vereinbarungen wie "Europa 2020" draufgestellt wird. Es geht um eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitik. Sozialdemokraten und Konservative verfolgen ziemlich unterschiedliche Ziele damit, was wohl Sinn des Gesprächs zwischen Werner Faymann und Angela Merkel gewesen ist.

Wenn aber wenigstens die Euro-Länder als Einheit wahrgenommen werden wollen, dann ergibt sich jetzt folgende Situation: Griechenland, Irland und Portugal müssen ein heftiges Sparprogramm durchziehen. Zum Ausgleich müssten eigentlich besser aufgestellte Länder wie Deutschland und Österreich ihre Ausgaben erhöhen, um den privaten Konsum in der Eurozone zu halten. Eine - von Deutschland geforderte - für alle geltende Schuldenbremse widerspricht dieser ökonomischen Notwendigkeit. Darüber hinaus gibt es ja eigentlich solche Bremse: Das Budgetdefizit soll laut den Maastricht-Kriterien nicht höher als drei Prozent der Wirtschaftsleistung sein.

Die Idee, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, ist gut. Aber wie soll es Portugal schaffen, wenn es kaum noch Industrie hat? Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik muss Maßnahmen setzen, um die Industrie nicht abwandern zu lassen oder in manchen Regionen wieder zu stärken. Das Beispiel Österreich zeigt: Nur wenn die Menschen Arbeit haben, passen die ökonomischen Daten.

Arbeitsplätze zu schaffen, muss erstes Ziel eines Wettbewerbspaktes sein. Dazu gehört allerdings, den Steuerwettbewerb der EU-Staaten untereinander zu beenden, weil er insgesamt ein Nullsummenspiel ist. Und die industrielle Schlagkraft Europas zu erhöhen. Schuldenbremsen können okay sein, aber sie lösen das Problem nicht. Offen bleibt zudem, ob die auf die EU zurollenden Aufgaben dies überhaupt zulassen werden.