Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ein UNO-Beschluss für einen Palästinenserstaat wird wenig an der Situation im Westjordanland und in Gaza ändern. Es ist aber erstaunlich, wie stark dagegen mobilisiert wird.
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Ich bin zwar kein unkritischer Befürworter der palästinensischen Initiative bei der UNO, ich bin jedoch ein Kritiker der offiziellen Argumente, die gegen das Projekt eines eigenständigen Palästinenserstaates vorgebracht werden.
Da ist zunächst einmal die Behauptung, die Vereinten Nationen wären nicht das geeignete Forum für diesen Schritt; als Alternative wird eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu ("Peace Process") vorgeschlagen; wohl wissend, dass diese in eine dauerhafte Sackgasse geführt haben, weil die israelische Regierung gerade jenes Territorium zersiedelt, das für einen palästinensischen Staat vorgesehen wäre. Aber war es nicht die UNO selbst, die mit der Teilungsresolution 1947 israelische (und übrigens auch arabische) Staatlichkeit in Palästina überhaupt erst legitimiert hat?
Noch widersinniger erscheint der Vorwurf, es handle sich beim palästinensischen Schritt um eine unilaterale Aktion. Dieser Vorwurf wird von einer Seite erhoben, deren eigentliche Existenz auf Unilateralismus beruht. Oder wurden die Palästinenser je gefragt, ob sie ihr Land freiwillig für die Kolonisierung durch zionistische Siedler zur Verfügung stellen wollen? Haben sie je der Teilung ihres Landes freiwillig zugestimmt? Haben sie das Land 1948 freiwillig verlassen? Sind sie je zur Siedlungspolitik der israelischen Okkupatoren befragt worden?
Es ist anzunehmen, dass ein UNO-Beschluss zu Palästina wenig an den "facts on the ground" ändern wird. Die wievielte ignorierte UNO-Entscheidung wäre das eigentlich? Trotzdem ist es erstaunlich, mit welcher Aufregung die israelische Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren läuft, um gegen die UNO-Entscheidung zu mobilisieren.
Der wahrscheinliche (kurzfristige, eher taktische) Grund ist wohl rezenter Art. Wie erinnerlich gelang es Netanjahu bei seinem Besuch in den USA im Mai 2011, Barack Obama von dessen Formel "Borders based on 1967 with mutually agreed land swaps" abzubringen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates würde jedoch dem enormen Siedlungsprojekt seit 1967 etwas an Legitimation entziehen. Daher die Aufregung, die eigentlich mit dem grundlegenden Charakter des Konflikts wenig zu tun hat.
John Bunzl ist Senior Fellow am Österreichischen Institut für Internationale Politik mit Schwerpunkt Nahost und Mittelmeergebiet.
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