Palästinenser beraten im März über Staatsausrufung

"Wenn der Zentralrat einen unabhängigen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt proklamiert, dann werden wir möglicherweise auch die von Israel besetzten Gebiete einbeziehen", kündigte Sanun an. Die Palästinenserführung und der Zentralrat hatten in den vergangenen Jahren unter dem Druck der USA und Europas die Ausrufung eines unabhängigen Palästinas mehrfach verschoben. Israel hat für den Fall der einseitigen Staatsproklamation durch Palästinenserpräsident Yassir Arafat mit Sanktionen gedroht.

In Israel gingen unterdessen die Bemühungen um die Bildung einer Koalition der Nationalen Einheit weiter. Der gewählte neue Regierungschef Ariel Sharon setzte der Arbeiterpartei eine Frist von einer Woche, innerhalb der sie sich entscheiden müsse, ob sie in die neue Regierung eintreten will. Neben den internen Auseinandersetzungen in der Arbeiterpartei spielt die Frage des möglichen Eintritts der weit rechts stehenden osteuropäischen Einwandererpartei Israel Beiteinu in die Regierung Sharons eine Rolle. Baraks Partei lehnt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die sie als rechtsextrem bezeichnet, strikt ab. Man werde nicht in eine Regierung eintreten, um ein Feigenblatt für solchen Extremismus abzugeben, verlautete aus Kreisen der Arbeiterpartei, während Sharon sich Dienstag mit Exponenten dieser Partei, aber auch mit dem Chef der russischen Einwandererpartei Natan Sharansky traf. Bereits am Montag hatte Sharon Gespräche mit dem Chef der Zentrumspartei, Amnon Lipkin-Shahak und der Gesher-Partei von Ex-Außenminister David Levy geführt.

Zu Unmut bei der Arbeiterpartei hat auch der Umstand geführt, dass sich Sharon die Oberhoheit über die israelische Diplomatie vorbehalten will. "Wir werden nicht bloß Soldaten Sharons sein, die gezwungen werden, die Politik der Rechten auszuführen," hieß es dazu im Lager des Noch-Ministerpräsidenten.

Zwischen Ehud Barak und seinem wahrscheinlichen Nachfolger an der Spitze der Arbeiterpartei, Avraham Burg, wurde vereinbart, dass Barak in eine Regierung der Nationalen Einheit als Verteidigungsminister eintreten soll, danach aber sofort den Parteivorsitz und sein Knessetmandat zurücklegt. Am kommenden Montag soll die schon mehrfach verschobene Sitzung des Zentralkomitees stattfinden, in der der 28. Juni als Termin für die parteiinternen Vorwahlen festgesetzt werden soll. Barak soll sich in dem Übereinkommen mit Burg verpflichtet haben, bei diesen Vorwahlen nicht anzutreten. In der Sitzung des Zentralkomitees soll auch über die Frage der Koalition mit Sharon und über die Ministerliste der Arbeiterpartei abgestimmt werden. Barak führte in den letzten Tagen innerparteilich zahlreiche Gespräche, um sich die Zustimmung für seinen Entschluss, als Verteidigungsminister in die Regierung Sharon einzutreten, zu sichern. Der Kompromiss mit Burg wird auch als Versuch Baraks gewertet, einer Herausforderung eines seiner stärksten Rivalen, Innenminister Chaim Ramon, auszuweichen.