"Panikmache" um Pensionen, grüner Fehler und Last für die Jugend

Wien. "Die Pensionen sind sicher." Alois Stöger, früherer Sozial- und Gesundheitsminister der SPÖ, sagte jenen Satz gleich zu Beginn, den viele Politiker seit Generationen den Österreichern zur Beruhigung verkündet haben. Man könne zwar weiter zusehen, "nur ist es unverantwortlich", lautete später die Antwort von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker mit Hinweis auf die "Dynamik" der Pensionsausgaben.

Schauplatz der Diskussion war der Nationalrat. Anlass war das Sozialbudget, das mit dem Voranschlag für 2022 nach dreitägiger Debatte am Donnerstagabend beschlossen werden soll.

Zusätzlichen Zündstoff hatte die "Wiener Zeitung" exklusiv mit den neuen Pensionsgutachten der Alterssicherungskommission geliefert. Demnach schnellen die Ausgaben aus dem Bundesbudget für die gesetzliche Pensionsversicherung und die Beamtenpensionen bis 2026 um fast sieben Milliarden auf in Summe 31 Milliarden Euro nach oben.

Neuauflage des Konflikts um die Hacklerfrühpension

Dennoch, es hat schon viele Sozialdebatten mit mehr Emotion als am Mittwoch im Hohen Haus gegeben. Stöger erinnerte, schon 1955 habe es geheißen, dass sich das mit der Finanzierung nicht ausgehen werde. Der frühere SPÖ-Minister rief den amtierenden Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auf, eine Änderung vorzunehmen. "Die Grünen haben da einen Fehler gemacht", stichelte Stöger. Es müsse die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren wieder eingeführt werden. ÖVP und Grüne haben die abschlagsfreie Hacklerfrühpension vergangenen November ab 2022 wieder abgeschafft.

Für die ÖVP pflichtete Michael Hammer als Erstredner seiner Fraktion Stöger zwar bei, dass das Pensionssystem abgesichert sei. Bei einer erneuten Vergünstigung der Hacklerregelung winkte der ÖVP-Parlamentarier jedoch ab. Man müsse auch an Stellschrauben drehen: "Das tun wir auch, das ist ein nachhaltiger Zugang."

Davon konnte Neos-Mandatar Loacker allerdings gar nichts sehen. Seit den Pensionsreformen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Anfang der 2000er Jahre habe man nichts getan. Das sei "eure Vorgabe an die Jugend". Man könne zwar trotz der Dynamik bei den Ausgaben nichts tun, "nur ist das unverantwortlich".

Pensionserhöhung wird am Freitag beschlossen

Das regte den grünen Sozialsprecher Markus Koza gehörig auf: "Unser Pensionssystem steht nicht vor dem Kollaps." Es gebe wenig Grund zur "Panikmache". Dass die Ausgaben bis 2040 steigen, "no na", meinte er. Der grüne Abgeordnete legte ungleich mehr Herzblut rein als der grüne Sozialminister auf der Regierungsbank. Dieser verwies vor allem auf die Extraerhöhung der niedrigen Pensionen 2022.

Diese wird am Freitag beschlossen und bringt unter anderem Beziehern niedriger Pensionen bis 1.000 Euro brutto pro Monat eine Anhebung um 3 statt 1,8 Prozent. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wertete das als "Schande" und hätte gern eine Erhöhung um mindestens 3,5 Prozent gesehen.

Wenig überraschend war die harte Kritik der Opposition am Krisenmanagement des Gesundheitsministers zur Bekämpfung der Pandemie. Mückstein musste sich aber auch Vorhaltungen der Opposition wegen der fehlenden stärkeren Bemühungen um eine große Pflegereform anhören. Ihm sprang die grüne Seniorensprecherin Bedrana Ribo zur Seite. Die Pflegereform sei von Regierung zu Regierung abgeschoben worden. Vor allem müssten auch die Bundesländer mithelfen.