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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Ein bemerkenswerter Geheimpakt bringt im Burgenland SPÖ und FPÖ in einigen Erklärungsnotstand. | Eine Hand wäscht die andere, weil hilfst du mir, so helf ich dir. Natürlich trifft dieser eherne Grundsatz zwischenmenschlicher Beziehungen auch auf Politiker zu - warum auch nicht, sind diese doch auch nur Menschen.
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Ganz besonders menschelt es ja bekanntlich auf Länderebene, wo die Politiker eben nah am Volk sind und deshalb auch die Sorgen der Menschen kennen. Zu diesen gehören, wir wir wissen, Arbeitslosigkeit und, damit verbunden, Macht- und Einkommensverlust.
Damit ein solches Horrorszenario im friedlichen Burgenland nicht Wirklichkeit werde, müsse doch etwas getan werden, dachten sich daher Georg Pehm und Manfred Kölly, SPÖ-Landesgeschäftsführer der eine und FPÖ-Klubobmann der andere, im Mai 2005. Und beschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen.
Damals war gerade wieder die Bank Burgenland in aller Munde. Die SPÖ wollte sie in Windeseile und unter etwas zweifelhaften Umständen an den Investor Mirko Kovats verkaufen, um das leidige Thema rechtzeitig vor den Landtagswahlen endgültig vom Hals zu haben.
ÖVP und Grünen schmeckte dies gar nicht. Zum einen, weil sie auf ein lohnendes Wahlkampfthema hofften, zum anderen aber auch, weil der Milliarden-Deal mit zu vielen Fragezeichen versehen war. Einzig die FPÖ, die damals aufgrund der freiheitlichen Spaltung um ihr Überleben bangen musste, hielt sich zur Überraschung vieler eisern an der Seite von SPÖ-Landeshauptmann Niessl.
Jetzt weiß man auch warum: Dem "Kurier" wurde eine bislang geheim gehaltene Vereinbarung zwischen SPÖ und FPÖ aus jener Zeit, fünf Monate vor der Landtagswahl im Oktober, zugespielt.
Darin heißt es: "Sollte die FPÖ Burgenland bei der Landtagswahl 2005 weniger als drei Mandate erreichen, so wird Klubobmann Manfred Kölly zumindest bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode eine Funktion als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied in einem landesnahen Betrieb oder in einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes ausüben." Und weiter: Kölly sei "hierbei organisatorisch keiner Person zu unterstellen, von welcher allgemein bekannt ist, dass sie der ÖVP angehört".
Und sollte die FPÖ bei der Wahl den Einzug in den Landtag verpassen, sichere die SPÖ den Mitarbeitern des FPÖ-Klubs "adäquate Dienststellen mit vergleichbaren Verdienstmöglichkeiten im Landesdienst" zu. Unterschrieben ist die Vereinbarung von den Herren Pehm und Kölly.
Schön, wenn man sich so gegen Unwägbarkeiten des Daseins wappnen kann. Gottseidank hatten die Wähler ein Einsehen: Die SPÖ eroberte die absolute Mehrheit, die FPÖ immerhin zwei Mandate. FPÖ-Chef Johann Tschürtz ist die ganze Sache nun etwas peinlich. Immerhin ist er Vorsitzender des Kontrollauschusses im Landtag, der vor allem eine Aufgabe hat: Der absoluten SPÖ auf die Finger zu schauen.
Nur einen anderen ehernen Grundsatz haben Rot und Blau vergessen: Bei anrüchigen Vereinbarungen nie etwas Schriftliches!
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