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Paradise Lost

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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"Sie wanderten mit langsam zagem Schritt - und Hand in Hand aus Eden ihres Wegs." So endet das 1667 veröffentlichte Epos "Das verlorene Paradies" des britischen Dichters John Milton. Den Finanzreferenten der Bundesländer, die sich am Mittwoch zu einer Krisensitzung in Wien trafen, sei es zur Lektüre empfohlen. Denn zu den Auswirkungen des Hypo-Zahlungsstopps zählt wohl auch die Vertreibung der Länder aus dem Paradies - und das gleich zweifach.

Erstens mussten sie erkennen, dass die Solidarhaftung aller Landeshypos für ausgegebene Pfandbriefe keine abstrakte Zusage ist, sondern gesetzliche Pflicht. Eben diese Haftung unterscheidet Pfandbriefe von anderen Wertpapieren - der Käufer muss keinen Ausfall befürchten. Wenn einer nicht zahlen kann (Kärnten), springen alle anderen ein. Das machte Hypo-Pfandbriefe zu einem Selbstläufer, jahrzehntelang profitierte der Hypo-Sektor davon.

Das haben die Landespolitiker, die am Dienstag noch skeptisch waren, nun kapiert. Wie viel es kostet, ist noch nicht ganz klar, ein dreistelliger Millionenbetrag ist es sicher. Dass sich acht Länder aber deswegen am Land Kärnten schadlos halten wollen, ist bloß dichterische Freiheit. Einem Nackten fallen keine Münzen aus der Tasche, selbst wenn man ihn umdreht.

Gleichzeitig aber hat die Regierung taxfrei erklärt, dass sie für die Länder nicht mehr haftet, auch über die Hypos hinaus nicht.

Nun heben die Länder keine Steuern ein, sondern verteilen sie. Wenn das nicht reichte, wurden Schulden gemacht. Gerne haben sich die Landesregierungen dabei auf die Spitzenbonität der Republik verlassen. In Asylfragen dagegen ist - mit Ausnahme Wiens - von dieser Solidarität wenig zu sehen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße, wie die Länder nun bei der Hypo-Pfandbriefstelle feststellen durften. Deren Reaktion darauf ist entmutigend. So entmutigend, dass der kursierende Plan, alle Lehrer in Landeskompetenz zu übergeben, nur als gefährliche Drohung gelten kann. Größere Schulautonomie sollte das Thema sein.

Am Beispiel Pfandbriefstelle und an der Reaktion von Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ist gut zu sehen, dass das Verantwortungsgefühl für die Republik deutlich verbesserungsfähig ist. Vor weiteren "Reformen" sollten Sobotka & Co entweder gehen, oder wieder die Schulbank drücken - Fach: Politische Bildung.