Paragleiten im Regierungsprogramm

Auf der Suche nach faschingstauglichen Anekdoten wird kaum jemand nach den 328 Seiten des Programms der neuen Bundesregierung greifen. Überraschenderweise kann man dort durchaus fündig werden. So findet sich beispielsweise auf Seite 135 eine Passage, die vermutlich nur wenige Insider in ihrer Bedeutung ausloten können: "Bekenntnis zur Behördenstruktur im Aeroclub für die ‚kleine Luftfahrt‘ (Hänge- und Paragleiten, Fallschirm, Ultralight, Ballonfahren, Segelflug, Modellflug), Implementierung von EASA-Standards für Segelflug und Ballonfahren." Auch nach mehrmaligem Lesen dieser Zeilen im Regierungsprogramm bleiben etliche Fragen offen.

Erstens, wie gewichtig müssen die vermutlichen Konflikte um die Regulierung der "kleinen Luftfahrt" sein, dass sie einen präventiven Konsens der Regierungspartner erfordern, um nicht nachträglich mit dieser Materie in koalitionäre Kontroversen zu schlittern. Für einen interessierten Outsider wäre ein solches Thema routinemäßig von der Verwaltung nach internationalen Normen zu erledigen. Zweitens, wie kommt es, dass es eine solche eher als nebensächlich einzustufende Forderung überhaupt in den Text eines Regierungsprogramms schafft? Vielleicht wird damit der sehr simple Verhandlungsprozess für die Erstellung dieser Koalitionsvereinbarung sichtbar: Jeder Koalitionspartner brachte seine Textspenden ein und übrig blieb, was nicht beeinsprucht wurde. So schafften es vermutlich viele Inhalte wegen ihrer offensichtlichen Trivialität und politischen Irrelevanz in das finale Dokument.

Drittens, wie viel Kompetenz braucht das politische Handwerk, um ein Regierungsprogramm mit politischer Alltagstauglichkeit zu produzieren? Möglicherweise sind weder Herrn Kurz noch Herrn Kogler diese kuriosen Formulierungen im Regierungsprogramm bewusst. Es sollte aber in beiden Parteien urteilsfähige Mitarbeiterinnen geben, die solche Trivialinhalte rechtzeitig ausmerzen. Sollten solche Textbausteine aber doch als Seitenfüller für ein eher vages und unverbindliches Dokument geplant worden sein, dann wird erklärbar, warum die bindende Konkretisierung vieler anderer Aufgaben dieser Bundesregierung auf der Strecke blieb. Erinnert sei beispielsweise an die Bepreisung von Treibhausgasemissionen, an ein als New Industrial Deal etikettiertes Innovationsprogramm für die österreichische Industrie und an die Positionierung Österreichs für das nächste EU-Budget. So viel tiefschürfendes Grübeln weckt vielleicht den Wunsch nach einer kulinarischen Stärkung. Dafür bietet Seite 107 das "Angebot eines täglichen Klimatellers in Österreichs öffentlichen Küchen". Auch diese Passage im Regierungsprogramm verleitet zu einer korrigierenden Beurteilung: Unsere Küchen brauchen durchaus ein besseres Verständnis für ein nach den Erkenntnissen der Ernährungswissenschaft ausgewogenes und schmackhaftes Speisenangebot. Ein solcher Speiseplan erfordert aber nicht die Klimabrille, weil gleichsam in dessen Windschatten auch die Klimainteressen erfüllt werden. Für die Propagierung solcher Einsichten braucht es allerdings nicht die Transporthilfe eines Regierungsprogramms.