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Paragrafen-Waffen gegen den IS

Von Clemens Neuhold

Politik
Warum ist es möglich, auf Facebook Gräuelvideos zu teilen?
© Fotocollage Oleg Zabielin/Fotolia/Wiener Zeitung

Plötzlich überschlagen sich die Politiker mit Kampfesparolen gegen Austro-Dschihadisten. Doch was ist rechtlich umsetzbar?


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Wien. Seit der Festnahme von zehn mutmaßlichen Austro-Dschihadisten vergeht kein Tag ohne politische Kampfansagen gegen die "Foreign Fighters". Vom Verbot einschlägiger Symbole des Islamischen Staates (IS) bis hin zum "Verbotsgesetz" reichen die Forderungen. Die Möglichkeit, Stärke gegen das Böse zu zeigen, hat noch kein Politiker freiwillig ausgelassen. Die Ankündigungen in wasserdichte Gesetze zu gießen, steht auf einem anderen Blatt.

Verbot des IS

Ein "Verbotsgesetz", wie es der grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert, hat ein Alleinstellungsmerkmal und "fällt hier völlig aus", sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Das steht im Verfassungsrang und bezieht sich rein auf nationalsozialistische Tätigkeiten und Organisationen. Man könne aber über das Strafgesetzbuch Organisationen verbieten, die ganz eindeutig strafrechtswidrige Ziele verfolgen. Allerdings reiche es nicht, wenn eine Organisation nur eine besonders radikale Form des Islam propagiere.

Wie bewertet er unter diesem Gesichtspunkt den Islamischen Staat (IS)? Angesichts der Morde und der versuchten Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen im Nordirak fällt die IS für ihn "eindeutig" unter Organisationen, die man strafrechtlich verbieten kann.

Für Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, ist eine Verschärfung des Strafrechts gar nicht nötig - und schon gar keine Verbotserklärung. "Wer sich als Unterstützer des IS betätigt, macht sich des Verdachtes einer Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung laut Paragraf 27b schuldig." Dabei sei es unerheblich, ob der IS bereits auf internationalen Terrorlisten stünde. Warum wurde dann über 60 Personen, die in Zusammenhang mit Kämpfen im Bürgerkriegsland Syrien unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, nicht längst U-Haft verhängt?

"Es ist ganz schwierig, nachzuweisen, wo diese Personen in Syrien gekämpft und bei welchen Rebellen sie angedockt haben. Haben Sie Verwandte in ihrem Freiheitskampf unterstützt? Vor ein paar Monaten noch galt der Kampf gegen Assad als Heldentat", sagt Pilnacek. Die Behörden versuchen nun, das Puzzle aus Informationen aus dem Internet und aus Telefonüberwachungen zusammenzufügen, um den Konnex zu IS und anderen Terrorfraktionen zu überprüfen.

Zurück zu Vorratsdaten?

Für die Überwachung im Internet wird der Bundesverfassungsschutz um 20 Personen aufgestockt. Der Überwachung sind aber Grenzen gesetzt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Sommer vom Europäischen Gerichtshof gekippt. "Unsere Ermittlungsmethoden sind dadurch beschränkt", sagt Pilnacek. Denn potenzielle Beweismittel für Verfahren müssen wieder gelöscht werden. Öhlinger regt im Fall des IS eine "anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung" an, "das wäre ein sehr praktikables Instrument". Pilnacek sieht das "im Raum der Überlegungen", will aber die Entwicklungen in Europa nach dem EuGH-Urteil beobachten.

In den Sozialen Medien setzt die ÖVP auf eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen. Aktuell muss eine Äußerung, die den Tatstrafbestand erfüllt, vor mindestens 150 Personen geäußert werden. Bei einem "Gipfel gegen Hass und Verhetzung" im Oktober könnte diese Schwelle auf 30 Personen gesenkt werden. Das macht die Verfolgung von Hasspostern, die sich via Facebook, Twitter oder Youtube offen an der Gräuelpropaganda des IS beteiligen, einfacher.

Internet-Sperren

Die Propagandamaschinerie des IS ist im Netz sehr beweglich und verstreut ihre Gräuelvideos, Hassparolen und Aufrufe zum Heiligen Krieg auf unzählige Profile. Die sind oft nur kurz online.

Integrationsminister Sebastian Kurz will nun Vertreter von Facebook, Youtube und Twitter treffen und sie partnerschaftlich überreden, ihre Plattformen für Gräuel-Videos wie jenes über die Enthauptung amerikanischer Journalisten oder Massenexekutionen im Nordirak lückenlos zu sperren - so wie das bereits bei Kinderpornografie der Fall ist, heißt es.

Symbolcharakter

Die Propaganda läuft nicht nur über Videos, sondern über den Verkauf von Symbolen. Was tun mit einem Verkäufer auf einem Wiener Markt, der unter der Hand IS-Pullover oder Sticker vertreibt? Innenministerin Mikl-Leitner will diese Symbole verbieten.

Laut Öhlinger müsste das Symbol ein offenkundiger Ausdruck der Verhetzung sein. Ein religiöses Motiv alleine genüge nicht. Auch Pilnacek sieht hier "schwierige Abgrenzungsfragen".

Der Terrorismus-Paragraf 278b dürfte nicht weiterhelfen. Denn das bloße Verwenden und Tragen von Symbolen muss noch kein Anknüpfungspunkt für den Tatbestand der Verherrlichung sein.