Parallelprogramme

Linz. Noch hat der Landtags-Wahlkampf Oberösterreich nicht vollständig erfasst. Durch die Linzer Landstraße, die größte Einkaufsstraße des Landes, kann man noch unbehelligt von Wahlkämpfern flanieren, auch wenn bereits im ganzen Land Wahlplakate hängen. Die Parteien erhöhen in der Auseinandersetzung aber die Schlagzahl.

Martialisch-kämpferische Bilder sind dabei übrigens keine alleinige Erfindung der Medien. Die Landeshauptmann-Partei ÖVP etwa stellt ihren Wahlkampfauftakt am kommenden Donnerstag unter das Motto "Wir steigen in den Ring für Oberösterreich", auf der Einladung ist ein Boxring abgebildet. In dieser Woche gibt es die ÖVP etwas sanfter, am Donnerstag stellte sie ihr detailliertes Wahlprogramm, den Oberösterreich-Plan, vor.

Arbeitsmarkt, Pflege, Universitäten

"Wir haben uns intensiv gefragt, wo sind die Punkte, auf die wir in der nächsten Zeit besonders achten müssen", erklärte Landeshauptmann und Parteichef Josef Pühringer. Herausgekommen ist ein Programm, das sich in zehn Bereiche gliedert. Pühringer nahm bei der Präsentation noch einmal eine eigene Reihung vor. An erster Stelle steht die Standortpolitik und damit verbunden das Ziel, in Oberösterreich Vollbeschäftigung zu erreichen.

"Die niedrigste Arbeitslosenrate zu haben, ist für uns die wichtigste Goldmedaille, die es auf der Welt gibt", sagte Pühringer. Als zweiten Punkt nannte er Investitionen in Universitäten und Forschung. Der dritte Punkt ist für den ÖVP-Chef die Pflege. "Unsere Pflegefinanzierung muss so sein, dass sie hält. Es darf nie zur Diskussion stehen, dass jene, die Pflege brauchen, diese auch bekommen", erklärte Pühringer. In diesem Zusammenhang müssten auch die Pflegeberufe attraktiviert werden.

All das will Pühringer durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, dem letzten Punkt, erreichen. Als weitere Schwerpunkte der ÖVP nannte er leistbares Wohnen, Sicherheit und Unterstützung für bäuerliche Familienbetriebe. Vieles davon steht in ähnlicher Form in den Parteiprogrammen der FPÖ und der Neos. Die Neos etwa schreiben, "grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die der Vermeidung beziehungsweise Verringerung von Arbeitslosigkeit dient", und sind damit mit Pühringer auf einer Linie. Gleiches gilt bei den Universitäten und Fachhochschulen. "Die technischen Disziplinen müssen ausgebaut werden", fordern die Neos. Genau das möchte auch Pühringer in den nächsten Jahren umsetzen.

Schuldenbremse in die Landesverfassung

Bei der Pflege gibt es Übereinstimmungen mit der FPÖ, die fordert, die "Finanzierung der Pflege für die Zukunft sicherzustellen". Die Neos möchten neue Rahmenbedingungen "zur nachhaltigen Attraktivierung des Arzt- und Pflegeberufes". Auch das ist nicht weit weg von der ÖVP. Beim verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld gehen die Neos einen Schritt weiter als die ÖVP und fordern eine Schuldenbremse in der Landesverfassung. Leistbares Wohnen ist ein Dauerbrenner aller Parteien, Sicherheit ist ein traditioneller FPÖ-Schwerpunkt, und auch in Sachen ländlicher Raum ist die FPÖ mit der Forderung nach "Erhalt unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft" de facto auf der ÖVP-Linie der bäuerlichen Familienbetriebe.

SPÖ und Grüne haben noch kein Wahlprogramm vorgelegt, dafür haben sie ihren Wahlkampfauftakt bereits absolviert. Als Erste starteten die Grünen am vergangenen Wochenende, am Dienstag stellte SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer auf einem Schiff auf dem Traunsee seinen ABC-Plan vor. Der steht für A wie gute Arbeit und Ausbildung, B wie eine leistbare Bleibe und C wie faires Cash. Auch wenn militärische Assoziationen nahelagen, gab es die SPÖ bei ihrem Wahlkampfauftakt nicht ganz so martialisch wie die ÖVP.