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Paris beharrt auf harter Linie

Von WZ-Korrespondent Christian Giacomuzzi

Europaarchiv

Sozialhilfe-Stopp geplant: Eltern haften für Kinder. | Paris. Während sich die Lage in den französischen Vorstädten nach mehr als zwei Wochen Ausschreitungen wieder beruhigt, scheinen die konservative Regierung und allen voran Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) fest dazu entschlossen, die "harte Linie" fortzusetzen. Der Ministerrat beschloss am Montag die Verlängerung des in der Vorwoche ausgerufenen Ausnahmezustands um weitere drei Monate. Auf Initiative Sarkozys wird zudem ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Suspendierung der Sozialgelder an jene Familien vorsieht, deren minderjährige Kinder an den Vorstadtkrawallen beteiligt waren. Laut Sarkozy sollen schon zu Beginn dieser Woche die ersten ausländischen Randalierer in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Möglichkeit einer Abschiebung besteht gegenüber Ausländern mit einer regelmäßigen Aufenthaltsgenehmigung und Asylanten im Falle einer "schweren Bedrohung für die öffentliche Ordnung".


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Übergriffe der Polizei

Aufgrund der unnachgiebigen Linie des Innenministers, mit der er klar nach Sympathien in der rechtsextremen Wählerschaft angelt, häuft sich allerdings die Kritik seitens der Linksopposition und der Menschenrechtsorganisationen, mitunter, weil es bereits zu ersten Übergriffen seitens der Polizei kam. Fünf Sicherheitsbeamte werden beschuldigt, vor einer Woche nördlich von Paris einen 19-Jährigen mit Fäusten und Füßen misshandelt zu haben. Der Vorfall wurde von einem Journalisten gefilmt und im Fernsehen gezeigt. Den Polizisten droht bis zu fünf Jahre Haft.

Sozialistenchef Francois Hollande (PS) warf Sarkozy, der 2007 für das Präsidentenamt kandidieren will, vor, nicht ein Innenminister, sondern "der Minister seines eigenen Wahlkampfs" zu sein. "Worte können Feuer anlegen, aber Worte reichen nicht aus, um den Brand zu löschen", sagte Hollande in Bezug auf Sarkozys verbale Angriffe gegen die Vorstadtjugend, die er wiederholt als "Gesindel" und "Ganoven" bezeichnet hatte. Der ehemalige sozialistische Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn meinte ironisch, man müsse über Sarkozy selbst eine "Ausgangssperre" verhängen, um eine "Zunahme der Spannungen" in den Vorstädten zu vermeiden.

Wenn Sarkozys öffentliche Auftritte auch immer wieder für heftige Reaktionen sorgen - zuletzt am Samstag auf den Champs-Elysées in Paris, wo er mit Buhrufen empfangen wurde - so steht doch nach wie vor die öffentliche Meinung hinter ihm. Laut Umfragen denken 53 Prozent der Franzosen, dass Sarkozy eine Lösung für die Vorstadtkrawalle finden kann. Von Präsident Jacques Chirac (UMP) dagegen glauben das nur 29 Prozent. Chirac, der wegen seiner Zurückhaltung heftig kritisiert wurde, wollte durch eine Fernsehansprache am Montagabend das politische Terrain erneut besetzen. Es scheint jedoch fast unmöglich, sich vor dem allgegenwärtigen und unermüdlichen "Super-Sarko" als wahrer Entscheidungsträger zu etablieren.