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Sarkozy sollte Betrug nachgewiesen werden. | Präsident wollte Verleumder an "Fleischerhaken hängen". | Paris. (dpa) Mit der "Clearstream-Affäre" hat am Montag der Prozess im größten französischen Politskandal dieses Jahrzehnts begonnen. Vor Gericht verantworten muss sich Ex-Premier Dominique de Villepin, Präsident Nicolas Sarkozy tritt als Nebenkläger auf. In dem Prozess geht es um Intrigen mit falschen Schwarzgeldkonten, um brutal geführte Machtkämpfe in höchsten Staatsetagen, um Manipulationen durch Geheimagenten und Top-Manager, Info-Lecks in der Justiz und gesteuerte Mediencoups. Vor allem aber geht es um ein Duell zwischen Sarkozy und Villepin - zwei Männer, die 2007 mit aller Macht Präsident werden wollten.
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Der Vorwurf lautet: Villepin hat als ehemaliger Premier 2004 bis 2006 gefälschte Kontolisten des Luxemburger Instituts Clearstream genutzt, um seinen Innenminister Sarkozy in den Verdacht des Finanzbetrugs zu bringen. Auf diesen Listen sind Hunderte von Konten europäischer Banken zu finden, aber auch von Privatleuten. Villepin erklärt, er sei von der Echtheit der Kontolisten überzeugt gewesen und habe nur Aufklärung gewollt. Sarkozy wird umgekehrt unterstellt, er habe von der Intrige gewusst und die Geheimdienste genutzt, um Villepin in der Affäre ins Messer laufen zu lassen. Letzteres spielt allerdings keine Rolle, denn gegen den Staatspräsidenten kann die Justiz nicht ermitteln.
"Sarkozy ist am Ende", jubelte Villepin auf dem Höhepunkt der Affäre. "Wenn die Zeitungen ihre Arbeit tun, wenn sie Mumm haben, dann wird er diese Affäre nicht überleben." Sarkozy schwor dagegen, er werde seinen (unbekannten) Verleumder "an den Fleischerhaken hängen", und trieb das Justizverfahren voran.
Falsches Geständnis?
Jetzt steht Villepin vor Gericht. Und mit ihm der frühere EADS-Vizepräsident Jean-Louis Gergorin, der Informatiker Imad Lahoud und zwei Randfiguren. Lahoud hat bereits gestanden, die Kontolisten mit Wissen Villepins gefälscht zu haben. Gergorin hat gestanden, die gefälschten Listen der Justiz zugespielt und damit die Ermittlungen gegen Sarkozy angestoßen zu haben.
In dem Fall ist trotzdem nichts klar. Denn selbst die Geständnisse könnten Teil der Intrige sein. Lahoud sei auf einem Rachefeldzug gegen Mächtige der Republik, weil die ihn in einer Finanzaffäre nicht vor dem Gefängnis bewahrt hätten, sagt ein Ex-Mithäftling. Momentan deutet einiges darauf hin, dass der Prozess ergebnislos eingestellt wird. Dann bliebe am Ende nur der Skandal - und der Verdacht gegen Villepin, den die Affäre nach der Präsidentenkandidatur auch das politische Comeback kosten könnte. Dann wäre Sarkozy diesen Konkurrenten für die Wahl 2012 auch ohne eine Verurteilung los.
Vergessen wird dabei, dass sich die Clearstream-Affäre ursprünglich gar nicht gegen Sarkozy richtete. Die Namen Nagy und Bocsa, die zu Sarkozys vollem Nachnamen gehören, wurden erst ganz am Schluss auf die Liste gesetzt. Vielleicht sollte die Kontoliste damit für die Medien "sexy" gemacht werden. Ursprünglich wurden mit der Fälschung Topmanager angeschwärzt. Dahinter standen Machtkämpfe in der französischen Industrie und Rüstungsgeschäfte mit Taiwan, bei denen große Summen Schwarzgeld in französische Taschen geflossen sein sollen.
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