Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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New York/Washington/Wien - Im Weltsicherheitsrat wurden gestern die am Dienstag ausgesetzten Beratungen über eine Irak-Resolution wieder aufgenommen. Frankreich war laut Medienberichten dabei, seinen Zwei-Schritte-Vorschlag entgegenkommend zu revidieren. Der Leiter der UNO-Inspektionen, Hans Blix, ist unterdessen nach Washington geflogen, um die Regierung Bush zu "briefen". Geht es nach der Meinung des früheren UNO-Waffensuchers Scott Ritter, dann wird es eher Blix sein, der gebrieft wird - nämlich darüber, wie die Inspektionen rasch genug in eine Richtung zu lenken sind, die einen Militärschlag gerechtfertigt erscheinen lässt.
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Aus Frankreich kamen gestern laut BBC erste Signale für einen Kompromiss mit den USA: Die neue UNO-Resolution soll im Falle irakischer Obstruktion zwar "Konsultationen" des Sicherheitsrats vorsehen, das Votum soll aber für Washington nicht bindend sein. Paris hätte damit die Forderung nach einer zweiten Resolution als Voraussetzung fürs Losschlagen fallengelassen.
Außen- und Verteidigungsminister der USA statteten gestern Australien einen Besuch ab; Nahost-Oberkommandierender Tommy Franks kündigte für Anfang Dezember ein Großmanöver der USA in Katar an - gute Gelegenheit für einen fließenden Übergang in den Krieg.
"Inspektionen nur Vorwand"
Ritter hat sich in früheren Interviews als "Alpha-Spürhund" bezeichnet. In Wien sagte er vor Journalisten, die UN-Waffenfahnder hätten bis zu ihrer Abreise aus dem Irak 1998 etwa 90 bis 95 Prozent der irakischen Massenvernichtungswaffen und Raketen gefunden und zerstört sowie die Möglichkeiten Bagdads, solche Waffen binnen kurzer Zeit wieder herzustellen, praktisch auf Null reduziert. Was in den vergangenen vier Jahren gebaut oder nicht gebaut wurde, kann der frühere Rüstungsinspektor, der auf Einladung der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen gestern zu Vorträgen nach Wien kam, freilich auch nicht sagen, nannte die anhaltenden Spekulationen darüber jedoch "unverantwortlich". Dass er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt habe und ein Freund Saddam Husseins geworden sei, hat der Oberst der US-Marine-Infanterie, der im Herbst auch vor dem Bagdader Parlament sprach, schroff zurückgewiesen. Ritter, der sich einer "Rufmordkampagne der Washingtoner Regierung" gegenübersieht, trat für neue Inspektionen ein. Seiner Meinung nach dienten neue Inspektionen Washington lediglich dazu, den Irak dazu zu bringen, die Inspektionsteams wieder aus dem Land zu werfen und damit den Krieg (unter UNO-Mandat) zu rechtfertigen. Hans Blix' Plädoyer für einen Gewalt androhenden Resolutionstext verurteilte Ritter scharf. Was Blix wirklich denkt, weiß indes niemand so genau. Gestern sprach er sich für Änderungen des US-Entwurfs aus, damit sichergestellt sei, dass die Kontrollore im Irak unparteiisch agierten. Ritter zufolge ist die letzte Mission unter dem ständigem Druck der USA gescheitert, die Iraker etwa mit dem Wunsch zu provozieren, Saddams sinnlose (und waffenleere) Luxuspaläste zu inspizieren. Nur Rolf Ekeus habe als Chef der Mission diesem Druck standgehalten.
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