Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Neues politisches Programm sorgt für Konsolidierung. | Paris. (Reuters) In Frankreich haben sich die in einen Richtungsstreit geratenen Sozialisten auf ein politisches Programm für die Präsidentenwahl 2007 geeinigt. Vertreter der Partei verständigten sich nach mehr als zehnstündigen Gesprächen in Paris auf zentrale Vorhaben, die auch einige Vorschläge der möglichen Präsidentenkandidatin Ségolène Royal enthalten.
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Die mit Abstand beliebteste Politikerin aus den Reihen der Sozialisten hatte jüngst mit liberalen Vorschlägen bei ihren Parteifreunden für Unmut gesorgt. So kritisierte sie zuletzt die von den Sozialisten vor Jahren in ganz Frankreich eingeführte 35-Stunden-Woche und sprach sich im Inneren für strengere Gesetze aus. Ihre Kritiker warfen ihr vor, sozialistische Überzeugungen über Bord zu werfen.
In dem vorliegenden Programm sind die umstrittensten Vorschläge Royals nicht enthalten. Die Mitglieder der Partei wollen noch diesen Monat über die Plattform abstimmen. Im November soll der Kandidat für die Präsidentenwahl im Mai bestimmt werden.
Alle zufrieden
Das Programm enthält unter anderem das Versprechen, bis zum Jahr 2012 einen monatlichen Mindestlohn von 1500 Euro einzuführen. Zudem soll Bildung im Budget Priorität erhalten, Frankreichs Abhängigkeit von Atomenergie verringert und Investitionen sollen steuerlich begünstigt werden. Parteichef Francois Hollande sagte, der künftige Kandidat für die Präsidentenwahl müsse das Programm voll mittragen. Seine Lebensgefährtin Royal begrüßte die Einigung. Viele ihrer Ideen seien eingeflossen. "Erfreulicherweise ist mir meine Redefreiheit, wie auch anderen Sozialisten, nicht genommen worden", sagte sie. Auch der frühere Regierungschef Laurent Fabius, ein weiterer Aspirant der Sozialisten auf das höchste Amt des Staates, war zufrieden. Er sagte, der Präsidentschaftskandidat könne noch Änderungen an dem Programm vornehmen.
Seit Gründung der Fünften Republik 1958 hat es François Mitterrand als einziger sozialistischer Politiker geschafft, Präsident zu werden. Laut Umfragen hat Royal gute Chancen, seinen Erfolg zu wiederholen.
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