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Paris übt Kritik an EU-Initiative

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Lockerung des Lkw-Wochenendfahrverbots im Gespräch. | EU-Kommission: Gesetzesvorschlag hinfällig. | Brüssel/Luxemburg. Die Spannungen zwischen der EU-Kommission und der französischen Regierung reißen nicht ab. Diesmal könnte Österreich direkt davon betroffen sein. Streitpunkt ist die jüngste Brüsseler Initiative für bessere Gesetzgebung in Europa. 68 geplante EU-Normen sollten gestrichen werden. Nun will Paris die in Wien als Sieg gefeierte Streichung der unionsweiten Harmonisierung der Lkw-Wochenendfahrverbote "nicht von vornherein aufgeben". Dies erklärte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.


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Nach heftigen verbalen Schlagabtäuschen zwischen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso letzte Woche stellt Paris nun eines der Brüsseler Vorzeigeprojekte zum Teil in Frage. Gesetzesvorschläge, die mehr bürokratischen Aufwand als Nutzen bringen, die schlicht überholt sind und solche, über die eine Einigung ausweglos scheint, wollte die Kommission streichen. Die Lockerung des Wochenendfahrverbots und eine ebenfalls von Frankreich erwähnte Richtlinie über die rechtliche Stellung von Leiharbeitern, seien Musterbeispiele dafür, findet Bartenstein.

Die Lockerung des Fahrverbots hat Österreich mehrfach mit wechselnden Partnern blockiert, das letzte Mal im Juni. Bei den Leiharbeitern seien die "Positionen einfach zu weit auseinander". So gelten in Österreich die branchenüblichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen schon ab dem ersten Tag der Einstellung. Großbritannien dagegen beharre auf "langen Übergangsfristen". Das sei auch für zahlreiche weitere Länder nicht akzeptabel, erläuterte der Minister.

Rechtlich ist die Lage klar: Die Kommission kann Gesetzesvorschläge ohne Zustimmung der EU-Regierungen oder des EU-Parlaments zurückziehen. Bartenstein wollte aber "nicht ausschließen, dass der politische Druck aus Frankreich die Kommission noch zum Einlenken bringt". Dann hätte sich Österreich zu früh über freie Hand bei der Gestaltung der Wochenendfahrverbote gefreut.

Die Liste steht - fast

So weit ist es allerdings noch nicht. "Grundsätzlich steht die Liste", sagte der Sprecher des gemeinsam mit Barroso bei der Initiative federführenden Industriekommissars Günter Verheugen zur "Wiener Zeitung". Für Änderungsvorschläge müsse es "schon sehr gute Gründe geben".

Solche seien bisher keine vorgebracht worden. Im speziellen Fall des Wochenendfahrverbots sei die "Diagnose klar": "Der Vorschlag ist seit Jahren blockiert und hat überhaupt keine Chance auf Verwirklichung." Auch entspreche er nicht der von der Kommission geforderten Qualität von Gesetzesvorschlägen, da bei seiner Lancierung keinerlei Folgeabschätzung durchgeführt worden sei.