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Parlament ändert Einwanderungsrecht. | Sarkozys Wahlversprechen sollen erfüllt werden. | Paris. (dpa) Frankreich will seine Grenzen für Einwanderer dichter machen - das war eines der Wahlversprechen von Nicolas Sarkozy, das ihm viele Stimmen im rechten Lager eingebracht hat. Kurz nach seinem Amtsantritt als Staatspräsident schuf er ein eigenes Ministerium für Einwanderung, Integration und nationale Identität und besetzte es mit seinem treuen Gefolgsmann Brice Hortefeux.
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Diesem blieb es überlassen, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die Sarkozy selbst in seiner Zeit als Innenminister nicht durchsetzen konnte. Das Parlament hat gestern, Donnerstag zum fünften Mal innerhalb von vier Jahren das Einwanderungsrecht geändert. "Und mit jedem Schritt kommen wir dem Paradies, das (die rechtsextreme Partei) "Front National" verspricht, ein Stück näher", bilanziert das Satireblatt "Le Canard Enchaine".
Der Einwanderungsminister steht unter Druck, weil Sarkozy ihm das Ziel gesetzt hat, in diesem Jahr 25.000 illegal Eingewanderte abzuschieben. Anfang August erhielten die Verantwortlichen der Grenzpolizei ein Mahnschreiben, das die geringe Zahl der Abschiebungen kritisiert. "Die Bilanz für 2007 ist sehr schlecht, da erst 30 Prozent der angestrebten Rückführungen erreicht wurden", heißt es da. Das Problem für Behörden, die auf die Quote schielen, besteht auch darin, dass keine Bulgaren und Rumänen mehr abgeschoben werden können, weil sie mittlerweile EU-Bürger sind. In Frankreich halten sich geschätzte 200.000 bis 400.000 Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung auf.
Die Abschiebungen sind in Frankreich umstrittenen. Vor einigen Wochen forderten Flugbegleiter von Air France ein Ende der Abschiebungen per Linienflug unter Einsatz von Polizeigewalt. Eine französische Passagierin, die auf einem Flug nach Bamako gegen die Behandlung abgeschobener Afrikaner protestiert hat, musste sich vor kurzem wegen Anstachelung zum Widerstand vor Gericht verantworten, wurde aber frei gesprochen.
Debatte um Familien
Hortefeux will vor allem den Nachzug von Familienangehörigen begrenzen, das betrifft etwa 23.000 potenzielle Zuwanderer pro Jahr. Ziel sei eine "ausgewählte Einwanderung", also der Zuzug von Arbeitskräften. Die Debatte über die jüngste Gesetzesänderung entzündete sich vor allem an dem Vorschlag, dass Familienangehörige von Einwanderern ihre Blutsverwandtschaft künftig durch einen Gentest nachweisen sollen. Die Opposition verwies auf das Bioethik-Gesetz, das DNA-Tests nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zulässt. Außerdem würden Adoptivkinder auf diese Weise diskriminiert. Nach einer lebhaften nächtlichen Debatte wurde der Gesetzentwurf verabschiedet. Am 2. Oktober wird er dem Senat vorgelegt.
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