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Paris will EU-Krise noch 2008 lösen

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Klimaschutz als zweite Priorität. | Zu wenig soziale Schwerpunkte? | Straßburg/Brüssel. Mit stehenden Ovationen wurde der Einstand des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag im Europäischen Parlament bedacht. Er appellierte an die Abgeordneten und die Mitgliedstaaten, ihm bei seinen zwei Prioritäten zu helfen: Die Krise nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon müsse bis Jahresende beendet und das EU-Klima- und Energiepaket verabschiedet werden.

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Kritik gab es von Seiten der Sozialdemokratischen Fraktion wegen mangelnder sozialer Schwerpunkte und von den Liberalen und Grünen wegen Sarkozys Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking.

Eine Absage erteilte der französische Präsident einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, das dürfe nur die "allerletzte Möglichkeit" sein. Nach seinem auf 21. Juli verschobenen Besuch in Dublin werde Frankreich Vorschläge für die Lösung des Problems im Oktober oder Dezember vorlegen. Irland dürfe nicht vor den Kopf gestoßen, andererseits aber die Grundlage für die Europawahlen im Sommer 2009 geklärt werden. Diese könnten "nur Lissabon oder Nizza und kein anderer Vertrag" sein. Er sei darüber hinaus für die Erweiterung, so der EU-Vorsitzende. Doch der Nizza-Vertrag bedeute eine "EU der 27." Es könne nicht sein, dass einige Länder für die Erweiterung aber gegen die dafür notwendigen institutionellen Reformen seien.

Den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski forderte Sarkozy auf, sein Versprechen zu halten und den Lissabonner Vertrag zu unterschreiben. Das sei eine "moralische und keine politische Frage." Regierungen dürften nicht länger "Europa für Entscheidungen zahlen lassen", die sie selbst in Brüssel getroffen hätten.

"Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe abwenden kann", umriss der EU-Vorsitzende die Dringlichkeit der Einigung auf die Umsetzung der

EU-Klimaschutzziele. Die nächste könne nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Daher müsse die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so könnten China, Indien und die USA überzeugt werden. Auch die Atomkraft müsse bei der anvisierten CO2-Reduktion eine Rolle spielen.

Heftiger Widerspruch folgte auf Sarkozys Aussage, dass die Sozialpolitik der EU in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liege. Mit dieser Einstellung werde der EU-Vorsitzende die Sozialdemokraten im Parlament nicht hinter sich haben, warnte SPE-Vorsitzender Martin Schulz. Denn es sei sehr wohl die Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass ökonomischer Fortschritt zu sozialer Sicherheit führe.