Paris will Ölembargo gegen Iran

Teheran. Während Irans militärisches Säbelrasseln am Persischen Golf weitergeht, fordert Frankreich eine rasche Verschärfung der EU-Sanktionen. "Teheran arbeitet nach Ansicht der französischen Regierung ohne jeglichen Zweifel weiter an der Entwicklung von Atomwaffen", begründete Außenminister Alain Juppé am Dienstag den Vorstoß der Franzosen. Ohne die Tür zu einer diplomatischen Verhandlungslösung zu versperren, will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Guthaben der iranischen Zentralbank einfrieren und ein Erdölembargo gegen die Perser forcieren.

Die Spannungen zwischen Iran und dem Westen erreichten einen neuen Höhepunkt, seit der Iran damit gedroht hatte, im Fall von Sanktionen gegen seine Ölexporte die wichtige Handelsstraße von Hormus zu sperren. Die Militärmanöver und Raketentests der Perser sollen deren Entschlossenheit untermalen. Zudem warnte Irans Armeechef Ataollah Salehi Washington eindringlich davor, seinen jüngst abgezogenen Flugzeugträger wieder in die Region um die Handelsstraße von Hormus zurückzuschicken. Durch die Verbindung zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer laufen rund 20 Prozent der internationalen Erdöltransporte oder 2,7 Milliarden Liter Öl täglich. Mittlerweile hat auch der Ölmarkt auf die Ereignisse am Persischen Golf reagiert: Am Dienstag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um 1,27 Dollar auf 108,65 Dollar. Washington befürchtet nun den Anfang einer Ölpreisexplosion. Vor vier Tagen hatte US-Präsident Barack Obama einem neuen Sanktionspaket des US-Senats gegen die Perser zähneknirschend zugestimmt, um im Kongress seinen Militäretat durchzubringen. Gegen den Willen Obamas sieht das Gesetz unter anderem Strafmaßnahmen gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken vor, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Damit trifft Washington die Achillesferse der iranischen Wirtschaft: Denn über die "Banke Melli" wickelt Teheran seine Ölgeschäfte ab. Der deutliche Wunsch Frankreichs, sich der US-Linie anzuschließen und bis spätestens Ende Jänner ein EU-Sanktionspaket zu schnüren, unterstreicht das Dilemma der Perser.

Innenpolitische Querelen wachsen vor März-Wahl

Doch die Hiobsbotschaft aus Paris ist nicht das einzige Sorgenkind der iranischen Regierung. Neben dem Atomstreit wegen Teherans Urananreicherung und die daraus resultierenden, immer weiter reichenden westlichen Sanktionen muss sich das schiitische Regime auch mit anderen Problemen auseinandersetzen: Die im März anstehenden Parlamentswahlen in der islamischen Republik und der tiefe Riss innerhalb der Führungsriege machen der angeschlagenen Regierung rund um den Hardliner-Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad ebenfalls schwer zu schaffen. Seine Strategen in der Präsidentschaftskanzlei müssen an mehreren Fronten gleichzeitig (wahl-)kämpfen.

Seit Monaten tobt ein Streit mit Irans oberstem Führer Ayatollah Seyed Ali Khamenei: Dieser schlug bereits im Herbst vor, den Präsidenten künftig statt vom Volk vom Parlament wählen zu lassen. Damit lässt sich, so Khameneis Kalkül, leichter verhindern, dass einer der "Irregeleiteten", wie Ahmadinejads engster Machtzirkel von den Kritikern spöttisch genannt wird, sein Erbe antritt. Er selbst darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Im Vorjahr waren hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten in den größten Finanzskandal der islamischen Republik involviert - sie sollen mehrere Milliarden Dollar aus der Staatskasse unterschlagen haben.

"Ahmadinejads Führungsstil, die Wirtschafts- und Außenpolitik, die uns an den Rand des Abgrundes führen werden", und sein "Ungehorsam dem obersten politischen und geistlichen Führer gegenüber sind eine große Gefahr für unser Land", ätzte Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani jüngst über seinen Erzrivalen. Ahmadinejad selbst wiederum quittiert die Kritik damit, dass er es bei seinen Reden und öffentlichen Auftritten tunlichst vermeidet, Khamenei zu erwähnen oder ihm öffentlich Respekt zu zollen.

Das Problem der Ahmadinejad-Gegner wie Rafsanjani ist jedoch, dass sie nicht geschlossen auftreten. Der Abgeordnete Parviz Sarvari, einst glühender Ahmadinejad-Fan, nun einer seiner größten Kritiker, der sich wie eine große Gruppe von Abgeordneten samt vier entlassener Minister zu den "Prinzipientreuen" zählt, scheiterte mit dem Versuch, eine gemeinsame Kandidatenliste zu präsentieren. Prominente Persönlichkeiten wie der Chef des Expertenrates, Ayatollah Mahdavi-Kani, Parlamentspräsident Ali Larijani oder der Teheraner Bürgermeister Mohammad Ghalibaf sollten als Zugpferde dienen. Nun kämpfen all diese einflussreichen Politiker im Alleingang, aber immerhin mit dem Ziel, eine Mehrheit von Ahmadinejad-Anhängern im Parlament zu verhindern.