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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Paris · In Frankreich begann das politische Wiedererwachen nach der Sommerpause mit einem Paukenschlag. Ein Ermittlungsverfahren wegen Mißbrauchs öffentlicher Gelder gegen den Ex- | Premier und Ex-Parteichef der Neogaullisten, Alain Juppé, hat die politische Landschaft erschüttert.
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Es läßt nicht nur die Beschäftigungs-Praxis des Rathauses von Paris ins Zwielicht geraten. Indirekt steht auch dessen langjähriger Chef im Fadenkreuz der Justiz. Der ist heute Präsident der
Republik und heißt Jacques Chirac.
Schon fragen die Medien des Landes, ob die Justiz auch bei ihm eines Tages anklopfen wird. "Das ist absurd. Ich trage die volle Verantwortung", erklärte Juppé, einst Finanzreferent von Paris, im
Fernsehen. Doch überzeugen vermochte er damit kaum. "Juppé deckt Chirac", titelten gleichlautend die Zeitungen "Liberation" und "Le Parisien", die vor Monaten den Skandal um Schein-
Arbeitsplätze im Rathaus zugunsten von Neogaullisten aufgedeckt hatte.
Mitte der 80er Jahre sollen rund 300 Stellen im Rathaus nur auf dem Papier bestanden haben, um Freunde, Angehörige oder Günstlinge von Politikern finanziell zu versorgen. Der Schaden für den
Steuerzahler wurde auf jährlich 100 Millionen Francs beziffert.
Juppé, der von 1988 bis 1995 auch Generalsekretär von Chiracs neogaullistischer RPR-Partei war, spielte den Schaden herunter und sprach von maximal 20 möglichen Streitfällen. Er habe 1988, als es
noch kein Gesetz über die Parteienfinanzierung gab, "allgemeine Konfusion" vorgefunden · und hielt auch anderen Parteien ähnliche Praktiken vor. "In allen Parteien nutzte man Behelfslösungen, und es
hatten sich anfechtbare Praktiken entwickelt. Im Allgemeinen hatten die Parteien keine Mittel zur Bezahlung ihres Personals." Im Klartext heißt das: Staatliche oder private Unternehmen versorgten
Mitarbeiter von Parteien mit Posten, die meist nur auf dem Papier bestanden.
Das habe sich unter seiner Zeit als RPR-Generalsekretär geändert, sagt Juppé. Die Stadt Paris habe keine hauptamtlichen RPR-Mitarbeiter finanziert und Chirac als RPR-Vorsitzender habe von alledem
nichts gewußt: Genau das ist allerdings fraglich geworden, seit die satirische Wochenzeitung "Le Canard enchaine'" vergangene Woche die Kopie eines Schreibens veröffentlicht hat, auf dem
angeblich ein handschriftlicher Vermerk Chiracs zu erkennen ist. Der Vermerk, der nur mit einem "C" paraphiert ist, schlägt eine Lohnerhöhung für einen politischen Berater Juppés vor. Das Problem
ist, daß der so Empfohlene nur zum Schein bei der Stadt Paris angestellt war.dpa
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