Parkpickerl-Befragung ausgebremst

Wien. Seit dem Wochenende kursieren Gerüchte, wonach die Wiener Stadtregierung nun in die Offensive gehen und selbst eine Volksbefragung zur Ausweitung des Parkpickerls durchführen will - um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Es wurde sogar berichtet, dass Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sich bereits darauf geeinigt hätten, zu vier Themenbereichen eine Befragung durchzuführen; darunter auch die Citymaut. Und SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora hat laut "Kurier" von einem möglichen "Zwei-Zonen-Modell" gesprochen, das auch Favoriten einbeziehen würde - jenen Bezirk, der sich dezidiert gegen ein Parkpickerl ausgesprochen hat.

"Total daneben", erklärte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker am Montag. Gegen den Willen eines Bezirkes zu agieren, wäre "besonders verwerflich". Und für ihn wäre es "absurd", erneut über eine City-Maut abzustimmen: Er habe gerade mit Hora gesprochen und dieser hätte ihm versichert, dass er das nie so gesagt hätte, so Schicker. Hora selbst war für die "Wiener Zeitung" nicht erreichbar: "Den ganzen Tag auf Terminen" - "Beim Arzt" - "Bis Mittwoch nicht erreichbar", lauteten die Antworten auf drei Anfragen. Bei den Grünen bestätigt man hingegen Gespräche über eine Zonen-Regelung.

Häupl hält unterdessen an der Ausweitung der Parkpickerl-Zonen mit 1. Oktober fest. "Er steht dazu, genauso wie zum Ausbau der Öffis, damit die Leute ihre Autos vor der Stadt stehen lassen", hieß es aus seinem Büro. Außerdem seien die Widerstände bei der Einführung 2003 viel höher gewesen. Die Zufriedenheit sei in den Jahren aber gestiegen.

Wenn allerdings die für eine Volksbefragung notwendigen 57.000 Unterschriften zusammenkommen - laut FPÖ und ÖVP gibt es bereits 50.000 -, dann müsse man das auch akzeptieren. Natürlich erst nach einer genauen Überprüfung des Verfassungsdienstes. Schließlich gehört die Parkometerabgabe zu jenen Bereichen, die laut Stadtverfassung keiner Volksbefragung unterworfen werden könne. Und abgesehen davon würde mit einer Rücknahme über bereits bestehende Beschlüsse einzelner Bezirke "drübergefahren" werden.

"Starttermin nicht in Gefahr"

"Bis Klarheit herrscht, sind wir im Jahr 2013", meint der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch dazu. Der Starttermin 1. Oktober für die Ausweitung sei nicht gefährdet. "Die SPÖ muss sich aber klar werden, was sie eigentlich punkto Volksbefragung will." Die 6,5 Millionen Euro teuren Vorbereitungsarbeiten haben nämlich längst begonnen - neben neuen Verkehrstafeln muss auch das Personal aufgestockt werden.