Parkpickerl in Favoriten schon 2017

Wien. Favoriten führt per 4. September 2017 das Parkpickerl ein. Der genaue Geltungsbereich ist zwar noch nicht definiert, nach derzeitigen Stand solle aber der ganze Bezirk als "blaue Zone" markiert werden, berichtet das "Bezirksblatt". Einzige Ausnahme wären die Industriegebiete im Süden. Einer der Gründe für die Einführung dürfte die U1-Verlängerung nach Oberlaa sein, die kommendes Jahr abgeschlossen sein soll. Die FPÖ-Favoriten ist nicht so optimistisch: "Der September wird sicher nicht halten", sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Michael Mrkvicka zur "Wiener Zeitung". Es gelte, erst einen von der FPÖ im Februar eingebrachten Antrag auf Bürgerbefragung zu prüfen. Dieser sei in der Bezirksvertretung im November an der Tagesordnung.

Noch schneller könnte es in Döbling gehen. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, wird morgen, Mittwoch, die Verkehrskommission des Bezirks zwecks Lagebesprechung einberufen. Diese Kommission hatte im Frühjahr 2016 beschlossen, dass in Döbling keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet und eine Bürgerbefragung dazu erst im Jänner 2017 durchzuführen ist. Doch nun soll die Abstimmung bereits im Oktober stattfinden. Die von ÖVP-Bezirksvorsteher Adi Tiller einberufene Verkehrskommission, bestehend aus allen Bezirksfraktionen, soll das in die Wege leiten.

"Die Verkehrskommission wird sagen, was wir in Döbling machen. Wenn diese eine Vorziehung beschließt, wird die Bezirksvertretung entsprechend einen Beschluss fassen", sagt Tiller zur "Wiener Zeitung". Er habe bereits Vorbereitungen zur Bürgerbefragung getroffen: "Nicht, dass es dann heißt, der Tiller hat geschlafen." Vonseiten der Bürger spüre er schon jetzt eine große Zustimmung zum Parkpickerl. Und im Falle eines mehrheitlichen Ja der Döblinger bei der Abstimmung, werde man das Pickerl einführen. Die Stadt brauche dann ein halbes Jahr, um den Start vorzubereiten. Vor dem Sommer 2017 könnte Döbling somit der 17. Bezirk sein, der das Parken unter der Woche gebührenpflichtig macht.

Chaotische Zustände

Seit Jahren hat Döbling mit einer knappen Parkraumsituation zu kämpfen. Im Cottageviertel und am Verkehrsknotenpunkt Heiligenstadt haben es Autofahrer besonders schwer, einen Parkplatz zu finden. Dazu kommen Pendler, die aus Niederösterreich in die Arbeit fahren oder jene aus dem Ausland, die ihr Auto mehrere Tage lang stehen lassen.

Diese Situation hat sich mit 5. September weiter verschärft: Da führte Währing das flächendeckende Parkpickerl ein. Viele Autofahrer weichen nun von Währing nach Döbling aus und sorgen hier für teilweise chaotische Zustände. Davon betroffen sind besonders die Gebiete an der Grenze zu Währing, das Cottageviertel sowie die Krottenbachstraße.

Die abschließenden Details zum Parkpickerl sind laut Tiller noch zu klären: So wäre ein (fast) flächendeckendes Parkpickerl denkbar. Von Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr. Ausnahmen sollte es für die Gebiete rund um den Cobenzl, den Kahlenberg und das Krapfenwaldbad geben. "Es ist möglich, durch Sonderregelungen gewisse Zonen auszulassen. Im Krapfenwaldbad müsste der Autofahrer alle drei Stunden in der Badehose auf den Parkplatz rennen um das Auto ein bisschen zu bewegen. Das lasse ich mir nicht gefallen." Die Parkgebühren seien schlichtweg zu teuer im Verhältnis zur Eintrittskarte.

Eine sofortige Einführung des Parkpickerls in Döbling war im Februar an den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos gescheitert. Sie votierten für die Bürgerbefragung. Sehr zum damaligen Unmut der SPÖ-Döbling, die sich auch weiterhin gegen eine Bürgerbefragung ausspricht: "Eine Befragung über Abgaben und Gebühren ist rechtlich nicht möglich. Es ist nichts weiter, als eine Informationseinholung bei den Bürgern", sagt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Anton Mandl, zur "Wiener Zeitung".

Für sofortige Einführung

Er hält an einer sofortigen Einführung der Parkraumbewirtschaftung fest. Für das Chaos in Döbling seit dem 5. September sei hauptsächlich die ÖVP verantwortlich: "Man hat lange vor der endgültigen Einführung des Parkpickerls in Währing gewusst, was auf uns zukommt." Ob und wann eine Abstimmung zum Parkpickerl stattfinden kann, sieht Mandl außerhalb seiner Verantwortung: "Das sollen die entscheiden, die mit einer Mehrheit dafür sind".

Auch die Grünen bleiben ihrer Linie treu: Im Februar hatten sie in der Verkehrskommission gegen eine Bürgerbefragung, und für einen direkten Beschluss gestimmt. "Bereits im Dezember 2010 habe ich einen Antrag auf direkte Einführung des Parkpickerls gestellt", sagt der Grünen-Klubobmann in Döbling, Heinz Hieber. Er ist überzeugt, dass nur so die Parkplatznot in den Griff zu bekommen sei. Besonders entlang der Straßenbahnlinien 37, 38 und D müsse eine Entlastung stattfinden. Sollte jedoch bei einer Bürgerbefragung die Mehrheit für das Parkpickerl stimmen, hofft er auf eine schnelle Umsetzung: "Ich rechne damit, dass es dann in einem halben Jahr gelten könnte", so Hieber.

Überall parken um 15 Euro

Die FPÖ in Döbling hält eine Bürgerbefragung grundsätzlich für richtig, eine Vorziehung aber für überhastet: "Es muss erst einmal die Situation rund um den 18. Bezirk analysiert werden. Wie sich das Pendeln nach Döbling tatsächlich auswirkt", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Dominik Nepp. In der Verkehrskommission diesen Mittwoch soll über die Befragung im November diskutiert werden - sowie über das Parkraumbewirtschaftungsmodell der FPÖ: Dieses sieht vor, dass in allen Bezirken gratis geparkt werden dürfte. Lediglich eine einmalige Verwaltungsabgabe von 15 Euro sei zu entrichten. "Wir sind gegen das Inkassomodell von Rot-Grün, wo man gegen eine Gebühr nur in einem Bezirk parken darf", sagt Nepp.