Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Abgeordnete dienen der Armee, nicht der Demokratie. | Juntachef Than Shwe und seine Vertrauten haben Land weiter im Griff. | Rangun/Wien. Keine Militärdiktatur auf dieser Welt herrscht länger als die in Burma (Myanmar). Seit 1962 hat die Junta das südostasiatische Land mit brutalen Methoden fest im Griff. Wagen es Oppositionelle zu demonstrieren, wird schnell auf sie geschossen. Dass nun erstmals nach zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament zusammentritt, gibt vielen Burmesen nur wenig Hoffnung auf Veränderung.
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Und auch politische Beobachter bezeichnen das, was die Junta als "Fahrplan zu einer disziplinierten Demokratie" bezeichnet, als rein kosmetische Veränderung.
Viele Oppositionsparteien haben schon die Wahl im November boykottiert, da eine zuvor durchgeboxte Verfassung die Vorherrschaft der Armee zementierte. Die paar Oppositionellen, die antraten, hatten bei weitem nicht die Ressourcen der Junta. Folglich dominiert die Partei der Armee, die "Union für Solidarität und Entwicklung", die Volksversammlung. Sie hält sowohl im Ober- als auch im Unterhaus mehr als 80 Prozent der Sitze. Allerdings war ein Viertel der Mandate schon vor der Wahl für die Junta reserviert.
Sitzung hinter verschlossen Türen
Ohnehin scheut die Junta Transparenz bei der Arbeit des Parlaments, das in Naypyidaw tagt, der abgelegenen Hauptstadt, die das Regime mitten im Dschungel aus dem Boden stampfen hat lassen. Die erste Sitzung der Volksvertretung fand unter aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen hinter verschlossenen Türen statt.
Dass das Parlament demnächst die Kandidaten für das Präsidentenamt bestimmen soll, gilt als reine Alibihandlung. Innerhalb des Führungskreises der Junta wurde wohl ohnehin schon beschlossen, wer das Amt übernehmen wird. Laut der Verfassung muss der Präsident mit "militärischen Aufgaben vertraut" sein, das heißt, er muss aus den Streitkräften kommen. Der Präsident wird künftig einige Minister auswählen. Wer die Schlüsselministerien Inneres und Verteidigung leiten wird, bestimmt aber die Armeeführung.
Wie die Personalrochaden auch aussehen mögen, eines ist laut Beobachtern klar: Der starke Mann in Burma, der 77-jährige Juntachef Than Shwe, wird dafür sorgen, dass er und seine Vertrauten weiter das Sagen im Land haben.
Suu Kyi setzt auf Präsenz im Internet
Than Shwes große Gegenspielerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist nicht im Parlament vertreten. Sie war von der Wahl ausgeschlossen und stand während des Urnengangs noch unter Hausarrest. Die 65-Jährige hat 15 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen müssen. Auch nun nach ihrer Freilassung ist ihr jegliche politische Aktivität untersagt.
Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) wurde verboten, weil sie sich weigerte, bei der Wahl anzutreten. Doch die stärkste Oppositionskraft will sich nicht unterkriegen lassen. Pünktlich zur Parlamentseröffnung startete sie eine neue Internetseite Und auch Suu Kyi verbreitet seit ihrer Freilassung Botschaften über Twitter und Facebook. Während ihres Hausarrests war ihr der Zugang zum Internet verboten. Nun nutzt sie das neue Medium um so mehr.
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