Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen

Brüssel/Wien. Es ist ein Gipfel zwischen Hoffen und Bangen. Am Donnerstag treten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, Thema ist der Brexit. Hier ist in den vergangenen Tagen Bewegung in die Sache gekommen, was Optimisten an einen glimpflichen Ausgang glauben lässt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben zentrale Punkte - die Kosten des Brexit, die Irland-Grenze und künftige Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien - vorläufig bereinigt. Jetzt sollen die EU-Staats- und Regierungschefs offiziell bestätigen, dass die Verhandlungen in die zweite Phase treten können. Deutschland hat bereits kundgetan, dass man dazu bereit ist, auch das EU-Parlament gibt grünes Licht.

Jetzt geht es in einer zweiten Phase um einen Freihandelsvertrag zwischen EU und Großbritannien. Bisher weiß man nur, dass die Briten aus der Zollunion austreten wollen. Die Verhandlungen dazu könnten schon im Jänner starten, bis zum März sollte eine Lösung auf dem Tisch liegen. Wenn alles gut geht.

Doch geht bei den Brexit-Verhandlungen kaum etwas gut. Während die Rest-EU in der Frage ziemlich geschlossen auftritt, hat man es in Brüssel mit einem schwankenden Gegenüber zu tun. Premierministerin Theresa May ist politisch angeschlagen, unklar ist, wie stark ihr Mandat ist und wie bindend ihre Zusagen. Immer wieder wird sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen, werden die Zusagen, die sie in Brüssel macht, von Regierungsmitgliedern in Frage gestellt.

Abstimmung gegen May

Deshalb wollen die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem eins: endlich Klarheit. Die ist aber nicht zu bekommen, weil May von verschiedenster Seite unter Druck gesetzt wird. Da sind zunächst die Forderungen der EU, die London kein Freispiel einräumen wollen. Auf der anderen Seite sitzen May die "Brexiteers" im Nacken, jene Fraktion in London, die eine kompromisslose Scheidung von Brüssel herbeisehnt. Dazu kommt, dass jetzt die EU-freundlichen Abgeordneten bei den Tories mobilmachen. Diese wollen sich das letzte Wort beim Brexit-Abkommen sichern. Eine Abstimmung dazu fand in der Nacht auf Donnerstag statt, mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion stimmten gemeinsam mit der Opposition dafür, dass es keinen ungeregelten Brexit geben soll. Das wäre dann der Fall, wenn es zu keiner Einigung zwischen London und Brüssel käme. Zahlreiche hartgesottene Europa-Gegner in Westminster streben gerade ein derartiges Szenario an - dem will man einen Riegel vorschieben.

May präsentiert sich als Verhandlungspartner, der immer schwächer wird. Sollte sie der Pro-EU-Fraktion weitere Zugeständnisse machen, würde das die "Brexiteers" auf den Plan rufen, die einen "weichen" Abgang nicht akzeptieren wollen. Dazu kommt die rechte britische Boulevardpresse, die jedes Zugeständnis an die EU in die Nähe des Landesverrats rückt. "Je mehr die Eurokraten die ‚Entschlossenheit‘ von Frau May loben, desto skeptischer sollten wir werden", warnt der Kolumnist Quentin Letts von der "Daily Mail".

Die britischen Zeitungen waren in den vergangenen Wochen voll von Gerüchten über innerparteiliche Putschpläne gegen May. Diese hangele sich nur noch von Woche zu Woche, so Anand Menon, Professor für Europäische Politik am King’s College in London, gegenüber der afp. "Wir haben hier eine Premierministerin, die über den jeweils kommenden Freitag nicht hinaussehen kann." May sei geschwächt, ihre Regierung "störanfällig".

Wie sehr diese "Störanfälligkeit" auch die Gespräche mit Brüssel belastet, konnten die EU-Spitzen vergangene Woche erleben. May war nach Brüssel gekommen, um die letzten Streitfragen der ersten Verhandlungsphase auszuräumen. Noch während sie in Brüssel verhandelte, zog die nordirische Regionalpartei DUP, auf deren Stimmen im Parlament May angewiesen ist, die rote Karte: Mays Zugeständnisse gingen ihr zu weit. Die Premierministerin musste ohne Ergebnis abreisen - ein Desaster.

Zuletzt hat der britische Brexit-Minister David Davies klargemacht, dass die bereits gemachten Abkommen mit der EU nicht in Stein gemeißelt sind. Sollte es zu keinem Abkommen zwischen London und Brüssel kommen, werde man auch nichts an die EU zahlen, so Davis. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hatte zuvor betont, dass man zu seinen Verpflichtungen stehen werde. Das ist auch die offiziell bekannte Position Mays.

Es ist absehbar, dass die britischen Differenzen über die genaue Ausgestaltung des Brexit mit dem Verlauf der Austrittsverhandlungen immer offener zutage treten.

Schon jetzt ergießen sich Hohn und Spott über May: Diese habe "fast überall nachgegeben", so Ex-Ukip-Chef Nigel Farage, die Premierministerin werde in Brüssel "rituell erniedrigt". May "überschlägt sich geradezu in ihrem Drang, Zugeständnisse zu machen". Es sei fast so, "als ob wir austreten, aber trotzdem im Binnenmarkt bleiben", versteht der EU-Gegner die Welt nicht mehr. Er befürchte, "dass der Brexit irgendwann in Zukunft noch einmal ganz neu ausgefochten werden muss", so Farage.

Eklat in Flüchtlingsfrage

Während die EU beim Thema Brexit an einem Strang zieht, präsentiert man sich in der Flüchtlingsfrage gespaltener denn je. Hier droht beim Brüsseler Gipfel Streit, denn EU-Ratspräsident Donald Tusk hat eine offene Aussprache zur Migration auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass bereits Beschlüsse gefasst werden sollen. Dabei hat sich Tusk selbst zuletzt von Flüchtlingsquoten distanziert. Diese seien ineffizient und hätten nur zu einer Spaltung unter den EU-Staaten geführt, verlautete es aus dem Umfeld Tusks.

Lediglich 32.000 Flüchtlinge wurden bisher aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder umverteilt. Das sind weit weniger als die ursprünglich geplanten 160.000.

Vor allem die Visegrad-Staaten fordern schon länger ein Ende der verpflichtenden Flüchtlingsquoten. Im September hatte der EuGH die Entscheidung zur EU-Umverteilung von Flüchtlingen per Quoten bestätigt.

Der Schwenk Tusks verärgert die EU-Kommission, hatte doch deren Präsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vehement auf eine solche Lösung im Sinne der Solidarität gedrängt. Für hitzige Wortduelle ist jedenfalls gesorgt.

Einigkeit herrscht in der Frage der EU-Sanktionen gegen Russland, diese dürften verlängert werden. Außerdem steht in Brüssel eine Reform der Währungsunion auf der Tagesordnung. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zum Auffangnetz für den EU-Banken-Abwicklungsfonds werden. Der ESM selbst soll in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt werden.

Für Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist der Gipfel die Gelegenheit, sich von seinen Amtskollegen zu verabschieden. Der Sozialdemokrat wird künftig in Wien die Opposition anführen. Der Brüsseler Gipfel war am Mittwoch Thema beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats. Dabei wurden die Themen des Treffens debattiert, etwa die verstärkte europäische Zusammenarbeit in Bereich Verteidigung. Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich froh über den Beschluss der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit". "Eine stärkere Kooperation bringt mehr Sicherheit für alle", so Kurz. In der Nordirlandfrage könne man immerhin von "einer salomonischen Lösung" sprechen, auch wenn diese noch keine finale sei, meinte Bundeskanzler Christian Kern.

Premierministerin May hatte der EU versprochen, dass es in Irland keine "harte" Grenze geben werde. Gleichzeitig will sie Großbritannien aus der EU-Zollunion führen. Ein Widerspruch, der schwer auflösbar ist.