Parlamentarische Enquete zum Demonstrationsrecht

Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, zu dem sich die FPÖ voll und ganz bekennt, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch eindeutig nicht schützenswert. Daher ist es begrüßenswert, dass nun endlich eine Diskussion angestoßen wurde. Es ist auch klar, Änderungen gerade in einer so heiklen Frage nicht übers Knie brechen zu dürfen. Diese Diskussion darf jedoch nicht im stillen Regierungskämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Die FPÖ schlägt daher die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete vor. Bei dieser Enquete holen wir uns die Expertisen von Verfassungsexperten - über den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hinausgehend. Eingebunden werden sollen zum Beispiel auch Vertreter der Exekutive, aller Parlamentsparteien, Vertreter der zuständigen Ministerien und Behörden und selbstverständlich Vertreter der bisher von ausufernden Demonstrationen immer wieder betroffenen Anrainer und Geschäftsleute. Alle Aspekte müssen dort diskutiert werden, sodass wir am Ende eine tragfähige und haltbare Lösung haben, die rechtlich standhält und bei der die Verhältnismäßigkeit und die Rechte und Freiheiten anderer gewahrt werden. Das sieht das Gesetz theoretisch zwar jetzt schon vor, allerdings merkt man davon in der Praxis wenig, und wir brauchen auch eine Lösung, die den Anforderungen der Zeit entspricht.

Wir werden daher mit den anderen Fraktionen in Kontakt treten, um für den für die Einrichtung einer Enquete notwendigen Antrag im Hauptausschuss eine möglichst breite Mehrheit zu haben. Des Weiteren verlangen wir von SPÖ und ÖVP die Zusage, dass die Ergebnisse der Enquete dann tatsächlich in einer Gesetzesinitiative abgebildet werden. Denn wir haben auch schon anderes erlebt. Ohne Einrichtung einer Enquete besteht jedenfalls die Gefahr, dass SPÖ und ÖVP dieses Thema zugunsten eines Pseudo-Koalitionsfriedens still, heimlich und leise unter den Tisch fallen lassen.

Jedenfalls sollte die Einrichtung von Demonstrationszonen bzw. Verbotszonen in gesetzliche Regelungen gefasst werden. Es muss in Zukunft möglich sein, Demonstrationen in geordnete Bahnen zu lenken, ohne den laufenden Geschäftsbetrieb zu stören oder den Verkehr völlig lahmzulegen. Die Anmeldung einer Demonstration ist weder ein Spaß noch ein Freibrief für Gewalt und Zerstörung oder die Vernichtung von Wertschöpfung. Besonders betroffen von der mutwilligen Überdehnung des Demonstrationsrechts sind die Wiener Geschäftsstraßen. Ein Ansatz wäre auch, eine Bürgerbefragung auch unter Beteiligung der betroffenen Geschäftsleute und Mitarbeiter durchzuführen, um schlussendlich eine für alle tragfähige Lösung zu finden. Denn das muss das Ziel aller redlichen Bemühungen sein.