Parlamentarische Untersuchungen sind sinnvoll

Es kommt, wie es kommen musste. Jetzt, wo die parlamentarischen Untersuchungen beim größten Finanzverbrechen der Zweiten Republik bei den Spitzen der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank, den Regierungsmitgliedern, den involvierten Raiffeisen-Bankern und anderen Bankchefs angelangt sind, werden sie schlechtgeredet. Wir kennen das schon vom Bankenuntersuchungsausschuss, wo die Miesmacherei just dann ihren Höhepunkt erreichte, als wir damals schon zum vielfachen Aufsichtsversagen gegenüber der Hypo-Alpe Adria und dem Raiffeisen-Sektor gekommen waren.

Speerspitze dieser Vertuschungsabsichten war erwartungsgemäß die ÖVP, die die SPÖ unter Druck setzte bis die Untersuchungen mit Mehrheitsbeschluss abgedreht wurden. Wir waren schon 2006 und 2007 (!) ganz nahe dran, und ohne diese politische Totschlägerei der Parlamentsuntersuchungen hätte sich die Republik Milliarden erspart. Jetzt wird mit Totschlagargumenten wieder Ähnliches versucht. Nach den Blockadeversuchen mittels illegaler Aktenschwärzungen, geheimer Zeugenlisten mit falschen und damit hinderlichen Vertraulichkeitseinstufungen entscheidender Akten wird nun tatsachenwidrig behauptet, es würde nichts Neues herauskommen.

Abgesehen davon, dass nach dem Erscheinen des Berichts der Griss-Kommission und des noch kritischeren - von der Grünen Fraktion beauftragten - Rechnungshofberichts seriöserweise nicht das Neue, sondern die Benennung der Verantwortungsträger im Vordergrund stehen muss, gibt es darüber hinaus sogar sehr viel Neues:

Der Ende 2006 noch im Amt befindliche Minister Karl-Heinz Grasser und/oder seine Umgebung haben bei einem Hypo-Zwischendeal letztendlich zum Schaden der Steuerzahler auch noch mitgeschnitten.

Der Notenbank-Gouverneur sagt aus, dass kritische Hypo-Prüfberichte ihn nicht wirklich interessiert haben.

Bei einem der entscheidenden Sündenfälle lässt sich die Verantwortungskette minutiös nachzeichnen: Die bereits fast tote Hypo wird von der Nationalbank als "nicht krank" testiert und gleichzeitig in Brüssel für gesund erklärt. Und das, obwohl die befassten Prüfer intern festgehalten haben, dass die Hypo niemals "finanziell gesund" ist. In einer Sitzungsunterbrechung telefoniert Finanzminister Josef Pröll mit seinem Raiffeisen-Kabinettsmitarbeiter, woraufhin der Chefverhandler der Republik die Bank gegenüber den Bayern als "gesund" einstuft. Mit allen dramatischen Folgeschäden. Wenn Ende 2008 korrekterweise bekannt geworden wäre, dass die Hypo "distressed" ist, hätte in der Folge die Regierungsspitze nicht an der Öffentlichkeit vorbei das Milliardenloch Hypo zurückkaufen können. Die Verstaatlichung war also nicht notwendig und geschah überdies im Blindflug. Knapp davor hatten sich nicht nur Kanzler Werner Faymann sondern auch Pröll und Gouverneur Ewald Nowotny dagegen ausgesprochen. Zu Recht. Wenn diese ganze Versagenskette nicht passiert wäre, hätte man sich nicht durch einen primitiven Bluff der Bayern derart leichtfertig über den Tisch ziehen lassen. Das namentliche Aufdecken des Versagens von Entscheidungsträgern gelingt so nur im U-Ausschuss.