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Parlaments-Unmut mit Folgen

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Nach Ablehnung der slowenischen Kandidatin muss Juncker in künftiger Kommission umschichten.


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Brüssel. Es war wie die Chronik eines angekündigten Rückzugs - der nur fürs erste nicht erfolgt ist. Tagelang sorgte die Nominierung und Anhörung der slowenischen Kandidatin für die EU-Kommission, Alenka Bratusek, für Debatten im EU-Parlament. Die ehemalige Premierministerin sollte in der Behörde rund um Präsident Jean-Claude Juncker als dessen Stellvertreterin für die Energieunion zuständig sein. Doch die Art ihrer Bewerbung und die Beantwortung der Fragen der Mandatare hatten Missfallen ausgelöst.

Daher habe Bratusek noch vor der abendlichen Sitzung des zuständigen Ausschusses Konsequenzen gezogen und ihre Kandidatur zurückgenommen. So stellten es die Grünen im EU-Abgeordnetenhaus dar. Das stimmte aber nicht. Das erklärte zuerst Bratuseks Partei, danach die Slowenin selbst. Per Facebook teilte sie mit: "Ich bin nicht zurückgetreten, obwohl ich zugebe, dass all das nicht leicht zu ertragen ist."

Am Abend schuf der Ausschuss dann Fakten. Er lehnte die Berufung der liberalen Politikerin ab. Zu heftig war die Kritik daran, dass Bratusek sich selbst für das Spitzenamt in Brüssel aufgestellt hatte und in ihrer Anhörung fachlich nicht überzeugen konnte.

Kurz darauf war der slowenische Premier Miro Cerar bereits auf der Suche nach einem neuen Kandidaten. In den nächsten Tagen solle die Entscheidung fallen, berichtete der Fernsehsender TV Slovenija.

Drei umstrittene Nominierungen bestätigt

Ein anderer umstrittener Anwärter auf einen Kommissarsposten erhielt hingegen die Zustimmung desselben Ausschusses, der Bratusek abgelehnt hatte. Der spanische Konservative Miguel Arias Canete wurde bestätigt; er soll in der künftigen Kommission das Ressort Energie und Klima leiten.

Zwei weitere Bewerber dürfen ebenfalls aufatmen. So wurden Bedenken gegen Jonathan Hill und Pierre Moscovici ausgeräumt. Der britische Konservative soll sich in der Kommission um Finanzstabilität und -dienstleistungen kümmern; der Sozialist aus Frankreich übernimmt den Bereich Wirtschaft und Währung.

Zuvor wurde allerdings ein anderer Kandidat teilweise abgelehnt. Der zuständige Ausschuss sprach sich gegen den Ungarn Tibor Navracsics als Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte aus - beschied ihm aber gleichzeitig die Eignung, ein anderes Ressort zu übernehmen. Möglich wäre ebenfalls, dass Navracsics Aufgabengebiet beschnitten wird.

So ist nun fix, was sich seit Tagen abzeichnete: Juncker muss seine Behörde umbilden - auch wenn es aus seinem Büro bis zuletzt hieß, er habe keinen Plan B. Nun werden die Änderungen in der Zusammenstellung der Kommission über Umschichtungen in den Zuständigkeitsbereichen hinausgehen. Es ist ein neues Mitglied zu finden.

Der Tausch von Ressorts und Personen in der Kommission bietet einige Schwierigkeiten. Denn die Zusammensetzung der Behörde ist ein komplexes Gefüge, bei dem es nicht nur diverse Parteienfamilien, sondern auch die Interessen unterschiedlicher Länder zu berücksichtigen galt. Außerdem hat Juncker eine neue Struktur geschaffen, die ressortübergreifendes Arbeiten unter der Leitung eines Vizepräsidenten ermöglichen soll. Damit möchte er bessere Koordination zwischen den einzelnen Bereichen schaffen - auch wenn die Kandidaten während der Anhörungen nicht ins Detail gingen, wie diese Aufteilung der Zuständigkeiten in der Praxis funktionieren soll.

Erneut auf derSuche nach Frauen

Die Ablehnung Bratuseks stellt den künftigen Präsidenten nun vor eine Herausforderung. Die Slowenin sollte nämlich als Vizepräsidentin eine wichtige Rolle in der Kommission spielen. Wird sie durch eine andere Person ersetzt, muss diese auch eine Frau sein. Der Luxemburger wollte nämlich ausreichend Frauen in seiner Behörde vertreten haben - und hatte alle Mühe, wenigstens neun Kandidatinnen von den Ländern genannt zu bekommen.

Ein bestimmter Frauenanteil war auch Wunsch des Parlaments. Würde Juncker dem nicht entgegenkommen, würde er eine Ablehnung aller Kandidaten riskieren. Denn nur über die gesamte Kommission stimmt das Plenum der Volksvertretung dann ab. Um ein positives Votum zu erreichen, sind die Änderungen im Vorhinein nötig.

Ob die Abstimmung nun wie geplant am 22. Oktober stattfinden und die neue Kommission am 1. November ihr Amt antreten kann, ist ungewiss. Denn Sloweniens Vertreter muss sich wohl einer Anhörung stellen - was ebenfalls Zeit kostet.