Parlamentsbilanz 2014 - Die Arbeit geht weiter

Wenn dieser Tage die Regierung Faymann II ein Jahr im Amt ist, können die SPÖ-Abgeordneten auf eine umfangreiche Liste an Beschlüssen zurückblicken. Mit dem Abgabenänderungsgesetz wurden wesentliche Schwerpunkte für mehr Gerechtigkeit umgesetzt: die Erhöhung der Bankenabgabe, die Reform der Gruppenbesteuerung, die unbefristete Verlängerung der Solidarabgabe für Spitzenverdiener und die Streichung der Steuerbegünstigungen für Top-Manager. Ein Erfolg ist die im Gesetz vorgesehene Verhinderung des "Profit Shifting". Während dies OECD-weit noch diskutiert wird, ist Österreich internationaler Vorreiter. Ein gesundheitspolitischer Meilenstein ist die Gratis-Zahnspange bis zum 18. Lebensjahr. 85.000 Kinder werden davon profitieren können. Das im Mai beschlossene Doppel-Budget 2014/2015 setzt auf einen Mix aus Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, mehr Steuergerechtigkeit sowie Einsparungen mit Augenmaß. Noch vor dem Sommer wurde die Sanierung des Parlaments von allen Fraktionen beschlossen. Das Gesetz schreibt die Eckpunkte der ab 2017 beginnenden Sanierung des Hohen Hauses fest. Die Parlamentssanierung bedeutet nicht nur den Umbau eines Gebäudes, sondern steht auch symbolisch für den Ausbau der Demokratie und die Verbesserung der parlamentarischen Arbeit. Anfang September trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu regeln und auf Vorschlag der SPÖ Doris Bures als neue Präsidentin zu wählen. Im Oktober wurde u.a. das Gesetz zur neuen Ärzteausbildung beschlossen. Und im November hat die SPÖ strengere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping und höhere Strafen bei Verletzung der entsprechenden Vorschriften durchgesetzt. Highlight war die Reform der Untersuchungsausschüsse. Nach intensiven Verhandlungen wurde das Ergebnis der Reform am 11. Dezember von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und den Neos beschlossen. Als SPÖ-Klub haben wir uns von Beginn an zu einem echten Reformweg bekannt. Wir haben Wort gehalten und ein Stück österreichische Demokratiegeschichte geschrieben. Hervorheben möchte ich eine außenpolitische Initiative: die Parlamentarierreise an die türkisch-syrische Grenze Ende Oktober. Gemeinsam mit Kolleginnen von ÖVP und Grünen besuchte ich Kurdengebiete rund um die von der ISIS-Miliz belagerte Stadt Kobane. Ziel war es, ein politisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Und schließlich haben wir uns in der SPÖ-Fraktion intensiv und kritisch den Handelsabkommen TTIP und Ceta gewidmet. In einem Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der auch von den Grünen und den Neos unterstützt wurde, formulierte das Parlament die Richtschnur für die Verhandlungen: Wir fordern Transparenz und die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. Inhaltlich abzulehnen sind Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten. Im nächsten Jahr wird die Themenliste weiter abgearbeitet. Das Augenmerk liegt auf der Steuerreform - sie muss die ArbeitnehmerInnen entlasten, Gerechtigkeitslücken schließen und das Wachstum ankurbeln. Genau dafür wird sich die SPÖ 2015 mit Hochdruck einsetzen.