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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Das vergangene Parlamentsjahr sei ein "interessantes" gewesen, in dem einige Positionen der Parlamentarier deutlicher geworden sind, zog der Zweite NR-Präsident Heinz Fischer gestern Bilanz.
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Im Großen und Ganzen sei das Jahr "unspektakulär" verlaufen, jedoch nicht harmonisch - so habe es "eine Reihe schwerer Auseinandersetzungen" wie etwa bei der Pensionsreform, der Voest-Privatisierung, der ÖBB-Reform oder beim Budget gegeben. Allerdings haben sich alle Beteiligten an die Spielregeln gehalten. Und dort, wo das nicht der Fall war, "hat der VfGH "die Stopptaste gedrückt", betonte Fischer. Die Darstellung von NR-Präsident Andreas Khol, wonach das Jahr von sachlicher Zusammenarbeit geprägt gewesen sei, kann er nicht nachvollziehen. Dass 60 Prozent der Gesetzesbeschlüsse einstimmig erfolgt seien, sei "statistisch etwas geschönt". Denn so waren im Budgetbegleitgesetz viele teils kontroversielle Gesetze zusammengefasst - etwa Budget, Abfangjäger, Pensionen -, die nur mit Koalitionsmehrheit beschlossen worden sind.
Kritisch äußerte sich Fischer dazu, dass die Mehrheit im Nationalrat kaum die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit nutze, die Verhandlungspositionen Österreichs auf EU-Ebene mitzuformulieren. Die dazu geschaffene Verfassungsbestimmung würde nur selten angewendet - laut Fischer heuer nur ein Mal. Acht Oppositionsanträge dazu seien von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden.
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