Parlamentsoffensive

Es war ein Blick zurück im Zorn. 17 Monate als Abgeordnete zum Nationalrat hatten ausgereicht, um die beiden Homines Politici Alfred Noll und Irmgard Griss in Fundamentalkritiker des österreichischen Parlamentarismus zu verwandeln.

In einem Doppelinterview mit der "Wiener Zeitung" sprachen sie vom Parlament als einem Ort der "Non-Diskursivität" und von der "Tatsache (. . .), dass es in diesem Haus keinen einzigen Termin gibt, bei dem nicht schon vorher das Ergebnis feststeht". Das Hohe Haus sei zu einem "reinen Vollzugsorgan der Regierung" verkommen, dabei sollte es doch laut Verfassung das Legislativorgan sein. Noll: "Das Ganze ist eine reine Zeitverschwendung."

Man ahnt anhand dieser Abrechnung, wie groß die Erwartungen zuvor gewesen sein müssen. Dabei waren die Arbeitsabläufe und Strukturen des Nationalrats nicht wirklich innenpolitische Verschlusssache. Noll und Griss hätten also durchaus wissen können, was auf sie zukam.

Trotzdem sollten die 183 Abgeordneten zum Nationalrat, die am Mittwoch angelobt werden, die Radikalkritik ihrer beiden Ex-Kollegen nicht vom Tisch wischen oder schlimmer noch: einfach ignorieren. Es geht dabei um die Unterscheidung, was sinnvoll wäre und was davon machbar sein könnte.

Die Rückkehr zu einer idealtypischen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, also zwischen Parlament und Regierung, steht zu unserer Parteiendemokratie im Spannungsverhältnis. Die realpolitische Aufgabentrennung verläuft zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.

Daraus ergibt sich auch die Stoßrichtung, in die sich der Parlamentarismus weiter entwickeln muss: In den 183 Abgeordneten, die aus allen Regionen stammen, schlummert, erstens, das Potenzial, die Wien-zentrierte Politikblase zu überwinden und damit die Chance, politische Debatten gleichermaßen zu erden wie in die ganze Republik zu tragen. Eine der Grundvoraussetzungen dafür wäre jedoch, dass die Abgeordneten von ihren eigenen Parteien nicht nur als lästiges Anhängsel behandelt werden.

Notwendig sind, zweitens, mehr Transparenz und Öffentlichkeit für den Gesetzwerdungsprozess im Parlament. Hier sind nicht nur die Medien gefordert, sondern auch die Geschäftsordnung des Nationalrats. Plenumsdebatten und Fragestunden brauchen dringend eine neue Inszenierung.

Ausschusssitzungen sollten, drittens, öffentlich und mit Beteiligung von Experten tagen.

Der Wiedereinzug der Abgeordneten 2021 in das dann hoffentlich prachtvoll renovierte Parlamentsgebäude am Ring wäre ein passender Anlass für eine Reform unseres Parlamentarismus.