Parlamentspräsident und Minister bleiben auf der Strecke

Rom. Das schwache Abschneiden der Zentrumsparteien und das Scheitern der linken Partei Rivoluzione Civile des Anti-Mafia-Staatsanwaltes Antonio Ingroia an der Vier-Prozent-Hürde hat prominente Opfer unter den Politprofis gefordert, die jahrzehntelang das politische System Italiens mitprägten.

Der eklatanteste Fall ist wohl der des scheidenden Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini, dessen Partei FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) bei den Kammerwahlen gerade einmal ein halbes Prozent erreichte und damit nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigt wird. Im scheidenden Parlament stellte die durch eine Abspaltung aus der Berlusconi-Partei PdL entstandene Fraktion 35 Abgeordnete und zehn Senatoren. Fini selbst gehörte dem Parlament seit acht Legislaturperioden an und war seit 2008 Parlamentspräsident, nachdem er zwischen 2004 und 2006 im damaligen Berlusconi-Kabinett die Funktion des Außenministers bekleidet hatte. Fini war auch der letzte Parteichef des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), der einzige der postfaschistischen Alleanza Nazionale, die in Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) aufgegangen war, und dann der PdL-Abspaltung FLI, die in einer Koalition mit Mario Monti zu den Wahlen antrat und deren Zukunft nach dem Wahldebakel in den Sternen steht.

Nicht mehr gewählt wurde auch der bald 80-jährige ehemalige Senatspräsident (2006 bis 2008) Franco Marini, der in der Region Abruzzen für die Mitte-Links-Koalition angetreten war.

Auf das falsche Pferd gesetzt hat der Starstaatsanwalt und ehemalige Infrastrukturminister Antonio di Pietro, der vor fünf Jahren mit seiner Partei "Italien der Werte" (IdV) noch in einer Listenverbindung in der Mitte-Links-Koalition kandidiert hatte und mit 28 Abgeordneten und 14 Senatoren im Parlament vertreten war. Sein Anschluss an seinen Staatsanwaltskollegen Antonio Ingroia kippte ihn jetzt aus dem Parlament, dem er mit einer Unterbrechung seit 1997 als Senator und Abgeordneter angehört hatte.

Ebenfalls auf Ingroia gesetzt hatte der ehemalige Justizminister Oliviero Diliberto, der Chef der Partei der italienischen Kommunisten. Ihm blieb der Wiedereinzug ins Parlament, aus dem er schon vor fünf Jahren ausgeschieden war, verwehrt. Auch der Vorsitzende der altkommunistischen Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, hatte auf Ingroia gesetzt und damit keinen Erfolg gehabt.

Zu den Opfern der Beppe-Grillo-Welle zählte aber auch ein Urgestein der italienischen Politik, der Mitbegründer der Radikalen Partei, Marco Panella. Panella, der von 1978 bis 1989 im italienischen Parlament saß und von 1979 bis 2009 im Europaparlament, scheiterte mit seiner neuen Liste "Justiz, Amnestie und Freiheit".