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Parlamentswahl bei Haitis reicheren Nachbarn

Von Franz Smets

Politik

Machtwechsel in der Dominikanischen Republik gilt als unwahrscheinlich. | Santo Domingo. (dpa) In der Dominikanischen Republik wird am kommenden Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es wird nicht erwartet, dass es dabei zu einer Verschiebung der Kräfte zugunsten der linksorientierten Opposition kommen könnte. Laut Umfragen wird die Partei des Präsidenten Leonel Fernandez, die Dominikanische Befreiungspartei (PLD), wieder die stärkste Fraktion stellen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 hatte sie 50,8 Prozent der Stimmen erhalten.

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Fernandez, der 2008 seine zweite Amtszeit angetreten hatte, ist inzwischen unbestritten die herausragende politische Figur in der Dominikanischen Republik, die gemeinsam mit Haiti auf der Insel Hispaniola östlich von Kuba liegt. "Er sitzt fest im Sattel", sagt ein europäischer Beobachter. "Vor allem seine Wirtschaftspolitik ist erfolgreich." Fernandez, der seit 2004 erneut Präsident ist - er war bereits von 1996 bis 2000 Staatschef -, werden vor allem ökonomische Erfolge zugeschrieben, was es seinen Gegnern von der linken Revolutionären Dominikanischen Partei schwer macht, den Präsidenten zu schwächen.

Von der Weltwirtschaftskrise hat sich der Inselstaat mit seinen fast zehn Millionen Bürgern weitgehend erholt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres betrug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 7,5 Prozent, nachdem es 2009 auf ein Prozent gesunken war. Wie die Zentralbank in ihrem jüngsten Bericht weiter mitteilte, betrug die Inflation zwischen Jänner und April in diesem Jahr 2,7 Prozent.

Die bedeutendsten Sektoren sind die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und der Tourismus. Starken Anteil am Wirtschaftsleben haben auch die über eine Million Haitianer, die zum großen Teil als illegale Einwanderer in der Dominikanischen Republik leben und hauptsächlich am Bau und als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft arbeiten.

Die Dominikaner sind derzeit dabei, den Massentourismus um teure Eliteangebote zu erweitern. In den ersten Monaten dieses Jahres besuchten über 1,2 Millionen Touristen das Land und sorgten für Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,002 Milliarden Euro). Allerdings bleibt der Etat des Staates nach Angaben der Zentralbank in diesem Jahr defizitär, da die Ausgaben die Einnahmen schätzungsweise um sechs Prozent übersteigen werden.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Das alles kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch in der Dominikanischen Republik die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Bei den Armen kommt die Erholung nicht an. Heute leben selbst nach offiziellen Angaben 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und müssen pro Kopf mit 1,50 Dollar täglich auskommen. 20 Prozent leben von weniger als einem Euro am Tag. Deshalb wird die Regierung unter anderem wegen falscher Investitionen kritisiert.

"Sie fließen in Luxusgüter statt in Infrastruktur", sagt etwa die Repräsentantin der deutschen Industrie- und Handelskammer in Santo Domingo, Frauke Pfaff. "Nur zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind für die Schulbildung vorgesehen".

Mitverantwortlich ist eine auch in der Dominikanischen Republik grassierende Korruption und ein verschwenderischer Umgang mit Finanzressourcen. So würden derzeit die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht erfüllt, hieß es vor kurzem, weil mit dem Geld der teure Wahlkampf der Parteien finanziert werde.

Wie in allen Ländern der Region ist auch hier die Kriminalität zu einem wachsenden Problem geworden. Drogenschmuggel und die Rückkehr von dominikanischen Kriminellen aus den USA sind für das Land kaum beherrschbar.