Parlez-vous Wien-Wahl?

Wien. In der Inneren Stadt gehören die Dreiecksständer momentan zum Straßenbild. Hier fallen jedoch die Plakate einer Partei besonders auf. Die unabhängige Liste "WIR im Ersten" des Anwalts Karl Newole, wirbt nicht nur auf Deutsch, sondern spricht gezielt "EU-Bürger" auch auf Englisch, Französisch und Italienisch an - und das, obwohl viele von ihnen gar nicht wählen dürfen.

"Wir haben bereits 2013 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, dass europäische Bürger in Wien nur auf Bezirksebene ein Mitspracherecht haben", erklärt Newole, der selbst mehrsprachig aufgewachsen ist, der "Wiener Zeitung". Während EU-Bürger in Linz oder Graz den Gemeinderat wählen dürfen, bliebe ihnen das in der Bundeshauptstadt verwehrt. Begründet wird dies mit dem Doppelstatus Wiens als Stadt und Bundesland. "Wir haben dieses Thema jetzt zur Wahl wieder aufgegriffen, da es in einer Weltstadt wie Wien doch möglich sein sollte, dass auch EU-Bürger auf Gemeindeebene wählen dürfen", fügt er hinzu. Zudem seien 15 Prozent der Wahlberechtigten in der Inneren Stadt europäische Staatsbürger. In Wien sind knapp 25 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen.

Newole will in Bezirksangelegenheiten auch auf Erfahrungen aus ganz Europa setzen. "In jeder Hauptstadt gibt es die gleichen Probleme, wie sie in Wien gerade entstehen. Auch die europäischen Bürger können uns mit ihren Vorschlägen helfen, Best Practices für den Ersten zu finden."

Das Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, die Innere Stadt als Wohnbezirk zu erhalten. "Der Erste ist der einzige Wiener Bezirk, der schrumpft", betont Karl Newole. Er möchte die Wiener Innenstadt davor bewahren, "zur entvölkerten Zone" zu werden, "wenn Verwaltung und Tourismus überhand nehmen".

Mehrsprachigkeit auf Eigeninitiative

"WIR im Ersten" ist zwar im öffentlichen Raum, aber nicht auf den gesamten Wahlkampf bezogen die einzige "mehrsprachige" Partei. Bei den Grünen, der ÖVP und den Neos sind die Wahlkampfmaterialien zwar grundsätzlich auf Deutsch, es gibt jedoch auch Ausnahmen. Die "Grünen MigrantInnen Wien", eine Teilgruppe der Wiener Grünen, hat in ihren Communitys mehrsprachige Postkarten verteilt, unter anderem auf Farsi und Russisch. Auch der Klub der Wiener ÖVP hält es für "gut möglich", dass einzelne Kandidaten aus Eigeninitiative in ihrem Umfeld mehrsprachige Flyer ausgeben. Diese bezahlen die Kandidaten aber jeweils aus eigener Tasche. Auch bei den Neos schließt man Eigeninitiativen der Bezirkskandidaten nicht aus. Das Parteibudget ließ einen mehrsprachigen Wahlkampf jedoch nicht zu.

Seitens der Wiener SPÖ betont man, dass man zwar nicht fremdsprachlich wirbt, aber zweisprachige Inserate auf Deutsch und Türkisch in "Wiener Medien für die türkische Community" geschalten werden. Man will so die Bürger besser ansprechen. Die Wiener FPÖ hingegen sieht "keinen Grund", mehrsprachig Wahlwerbung zu betreiben.