)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat am Dienstag den im Innenministerium ausgearbeiteten Reformentwurf des "team 04" zur Neuordnung der Exekutive als reif für den Reißwolf erklärt. Im Ministerium selbst ortet man "Diskussionsverweigerung" bei der SPÖ.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 22 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion eröffnete Parnigoni seine Pressekonferenz: Er überließ den Entwurf vor den Augen der JournalistInnen dem Reißwolf. Er habe damit eine Anregung von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider aufgegriffen und in die Tat umgesetzt, erklärte der SPÖ-Mandatar. Denn er zweifelt am Tatendrang der FPÖ und vermutet, dass diese "wie das siebente Geißlein im Uhrkasten in Deckung" gehen wird.
Innenminister Ernst Strasser zerschlage einen bewährten Sicherheitsapparat, wirft der SPÖ-Abgeordnete dem Ressortchef vor. "Es ist verräterisch, dass der Minister versucht, das Papier herunterzuspielen", das laut Parnigoni etwa die Schließung von rund einem Drittel der Bezirkskommanden und den Abbau von knapp 4.000 Exekutivbeamten vorsieht. Der Mandatar vermutet, dass sich Strasser "im Ministerium persönliche Machtstrukturen aufbauen will".
Der Minister selbst hatte das "Team 04"-Papier zuletzt nur als einen ersten Entwurf bezeichnet. Dem schenkt Parnigoni aber keinen Glauben, wie er betonte und legte gleichzeitig ein ihm zugespieltes Begleitschreiben vor, das Franz Lang von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit der "Endversion an die des Erstvorschlags" an die "Freunde des Projektteams" gerichtet hat. Demnach habe der Entwurf "grundsätzlich großen Anklang gefunden". Ausdrücklich wird in dem Schreiben ersucht, "diesen Bericht keinesfalls an Dritte weiterzuleiten".
Keinen großen Anklang fand hingegen die Aktion Parnigonis im Innenministerium. Der Erstentwurf und das Begleitschreiben stammen vom vergangenen Juli wie Strasser-Sprecher Johannes Rauch gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärte. Der Minister selbst habe nur das Okay für die Weiterentwicklung von vier Kernpunkten gegeben: Eine einheitliche Kommandostruktur für jedes Bundesland, eine Vereinheitlichung der Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene, eine Vereinheitlichung der Verkehrsdienste sowie mehr Flexibilität und bessere Karrierechancen für MitarbeiterInnen.
Seit April arbeiten rund 20 Arbeitsgruppen an einer Reform - ein Gesamtvorschlag soll im Spätherbst vorliegen. Dieser gilt dann als "Grundlage für politische Diskussionen", so Rauch. Die jetzige Aufregung ist "unverständlich".
Schon im Juli hatte die SPÖ ein eigenes Modell für die Exekutive präsentiert. Kernpunkt ist die Schaffung von 23 bis 25 "Sicherheitsregionen". Das Ziel: Mehr Bürgernähe, weniger Verwaltung und mehr Sicherheit vor Ort.
)
)
)