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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
SPÖ und ÖGB stärken die Bande. | Machtprobe Metaller - GPA. | SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat bereits in der Vorwoche die Landesparteichefs auf seinen Kurs eingeschworen: Man solle die Bawag in Ruhe arbeiten lassen - und außerdem habe die SPÖ zum Bawag-Verkauf eine klare Haltung, "und die wird vom Parteivorsitzenden vertreten". Am Montag und Dienstag waren die Nationalratsabgeordneten, Bundesräte und EU-Abgeordneten an der Reihe. Bei der Klubklausur war denn auch nichteinmal mehr von den kleinen Abgeordneten Kritik an einem 100-Prozent-Verkauf der Bawag durch den ÖGB zu vernehmen.
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An dieser Klubklausur haben aber auch sehr viele ÖGB-Funktionäre teilgenommen, teils weil sie Abgeordnete sind, teils als Gastredner. Ein sichtbares Zeichen dafür, dass sich die Partei doch nicht vom ÖGB freispielen will.
Und Gusenbauer nützte die Gunst der Stunde, um den derzeitigen geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer als Dauerlösung einzuzementieren. Er begrüßte dessen Kandidatur und bot ihm gleich noch ein Nationalratsmandat als Willkommensgeschenk an. Eine klare Vorentscheidung also.
Damit diese Strategie auch nicht mehr durchkreuzt werden kann, einigte man sich am Dienstag im Präsidium der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), an dem der Parteichef ausnahmsweise selbst teilnahm, darauf, den ÖGB-Kongress schon im Jänner statt Oktober 2007 abzuhalten.
Der interne Reformdialog müsse bis dahin abgeschlossen sein, auf dass im Jänner ein Neustart gelingen könne, begründete Hundstorfer die Eile.
Gusenbauer verfolgt mit seiner Rückenstärkung für den neuen ÖGB-Präsidenten ein Kalkül: Die Nationalratswahl steht an. Um das derzeitige Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP zu Gunsten der SPÖ entscheiden zu können, braucht er die vielen kleinen Gewerkschaftsfunktionäre, die für ihn laufen und die Kastanien aus dem vom Bawag-Skandal entfachten Feuer zu holen. Und Gusenbauer ist überzeugt, dass er mit Hundstorfer auf den richtigen Mann setzt - ungeachtet dessen, dass dieser aus einer Gewerkschaft kommt, die sich vorwiegend aus Arbeitnehmern im geschützten Sektor zusammensetzt.
Während also Hundstorfers interimistische Bestellung in einem Machterhalt münden wird, wurde eine Entscheidung für den FSG-Vorsitz hinausgezögert. Mit Wilhelm Beck (59) hat man einen der fünf Stellvertreter des zurückgetretenen Rudolf Nürnberger installiert. Er wird aber im Herbst in Pension gehen.
Damit bleibt jetzt ausreichend Zeit, um das Match zwischen den beiden großen Gewerkschaften GPA und Metallern um diese mächtige Funktion untereinander auszufechten. Der bisherige Favorit, Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl, hat nicht zuletzt deshalb, weil er fürchtete, zwischen diesen beiden Machtblöcken zerrieben zu werden, das Handtuch geworfen und bei der Klubklausur definitiv abgesagt.
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