"Partei für Hacker und Hackler"

Wien. Die Piraten wollen auch in Österreich die Politik entern. Von Erfolgen wie in Deutschland können sie aber nur träumen. Fabio Reinhardt von den deutschen und Werner Reiter von den Austro-Piraten über freies Netz, freies Grundgehalt und freies Kiffen.

"Wiener Zeitung": Die Piraten haben in Niederösterreich 700 Stimmen geholt, im deutschen Nordrhein-Westfalen 600.000. Was ist der Unterschied?Werner Reiter: Niederösterreich ist ein hartes Pflaster. Wir sind außerdem nur in Gänserndorf angetreten. In Kärnten haben wir landesweit ein Prozent geholt.

Fabio Reinhardt: In Deutschland rutschten wir durch frühere Wahlerfolge in die Parteienfinanzierung rein und konnten dadurch eine schlagkräftige Organisation aufbauen.

Trotzdem: Wäre es als IT-Abteilung der Grünen nicht einfacher? Mit denen gibt es viel Ähnlichkeit.Reiter: Das hätte man auch die Grünen in den 80er Jahren fragen können, warum sie nicht die Öko-Abteilung der Sozialdemokratie werden.

Reinhardt:Die Grünen haben die Technologiefeindlichkeit nicht überwunden, sie glauben weiter an den Mythos Vollbeschäftigung und sprechen eher Gebildete an. Wir sprechen das Prekariat mehr an. Wir sind für Hacker und "Hackler", wie ihr Wiener sagt.

Reiter: Außerdem kippen die Grünen in eine Regulierungswut, die nicht unserem liberalen Menschenbild entspricht.

Wie sprechen Sie das Prekariat - vom selbständigen Grafiker bis zum Billa-Regalschlichter - an?Reinhardt: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden. Das soll die Grundbedürfnisse abdecken und die bisherigen Transferleistungen ersetzen. Wenn Vollbeschäftigung künftig wegen des technologischen Wandels und der Rationalisierung in den Betrieben immer unrealistischer wird, muss ich den Menschen auf diese Weise wirtschaftliche - und kulturelle - Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Was ist noch typisch piratisch?Reinhardt: Die neue Art der Demokratie. Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

Reiter: Die Debatte ist total transparent und kann von jedem im Internet verfolgt werden.

"Transparenz" heftet sich derzeit jede Partei auf die Fahnen, Frank Stronach will jede Regierungssitzung per "Videokamera" filmen.Reinhardt: Stronach: Ist das nicht dieser 80-jährige Milliardär, zu dem die Abgeordneten rüberwandern und niemand weiß, was da vorher besprochen wurde? Wenn sich der für Transparenz einsetzt, ist das so, als würde sich der Papst für sexuelle Offenheit einsetzen. Der Unterschied zwischen uns und Typen wie Stronach oder Beppo Grillo ist: Es gibt bei uns keine Führungsfigur.

Reiter: Ein Beispiel für Transparenz, wie wir sie verstehen: Vor der Wiener Volksbefragung haben wir am Stephansplatz und im Internet auf www.besserefragen.at Bürger gefragt, worüber sie wirklich abstimmen wollen.

Mit den deutschen Piraten verbindet man derzeit hauptsächlich interne Streitereien.Reinhardt: Durch transparente Arbeitsweise bekommt man Streitereien stärker mit. Die Medien drucken jeden Streit ab. Aber natürlich wurden auch Fehler gemacht.

Die Piraten sind die Internet-Partei. Was kümmern einen Hackler Urheberrechte oder Netzfreiheit? Reiter: Das Internet ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dort findet die Meinungsbildung statt. Je stärker die Kontrolle, desto stärker die Zensur und größer die Gefahr für die Demokratie.

Ein Beispiel: Mit der Vorratsdatenspeicherung, die zur Terror-Abwehr gedacht war, soll auch die Verletzung von Urheberrechten im Netz verfolgt werden. Dadurch werden Besucher von Tauschbörsen in die Nähe von Terroristen gerückt.

Reinhardt: Die EU arbeitet am wissenschaftlichen Projekt Indect, das zu Ende gedacht Grundlage für einen Überwachungsstaat sein kann. Von der Norm abweichendes Verhalten im Internet wird damit aufgespürt. Je stärker die Unruhe der Menschen in Krisenländern wie Griechenland, desto größer der Druck, solche Überwachungstechnologien zur Kontrolle der Menschen auch einzusetzen.

Reiter: Wer definiert außerdem, was die Norm ist?

Für Internet-Hacker ein Horror . . . Reinhardt: Schon jetzt ist Software, die Schwachstellen sucht, verboten. Das ist völlig Gaga. Es ist gut, Fehler aufzuspüren.

In welchem Verhältnis stehen die Piraten zu den Netz-Revoluzzern Wikileaks oder Anonymous, die Hackerangriffe auf Homepages oder Datenbanken von Behörden machen und Akten ins Netz stellen?Reinhardt: Unser Verhältnis zu Wikileaks ist positiv. Ich hatte mit dem Gründer Julian Assange schon Kontakt. Wir haben Wikileaks geholfen, Daten zu retten. Als Organisation haben sie aber versagt, weil sie zentralistisch und intransparent wurden.

Reiter: Im Grundsatz haben wir dieselben Ziele. Aber persönliche Daten wie Namen von Polizisten zu veröffentlichen, halte ich für verwerflich.

Ihr fordert, dass Privatpersonen Filme, Songs oder Bücher im Netz legal tauschen dürfen. Wie sollen Künstler, Autoren und Songschreiber dann noch Geld verdienen?Reinhardt: Es ist völliger Blödsinn, dass es dann keine Künstler mehr gäbe. Der Anteil der Einkommen, der Menschen übrig bleibt, um in Kunst und Unterhaltung zu investieren, ändert sich doch nicht. Die Leute sind weiterhin bereit, dafür zu bezahlen. Es ist die Industrie, die sich weigert, neue Modelle zuzulassen.

Außerdem hat die Piraterie, das heißt der Verstoß gegen Patente, Urheberrechte oder Handelsabkommen, Nationen groß gemacht. Hätten sich die USA an alle Zollabkommen gehalten, wären sie nicht zur Technologiemacht aufgestiegen.

Was haltet Ihr von Künstlerpauschalen wie der Festplattenabgabe?Reiter: Die Grünen, die das fordern, sagen nicht dazu, wie die Einnahmen verteilt werden.

Reinhardt: Die "Kulturwertmark" ist keine schlechte Idee. Dabei kann der Nutzer selbst entscheiden, welche Urheber durch Steuergeld unterstützt werden. Wichtig ist, dass am Ende die Legalisierung von File-Sharing steht und man nicht mehr massenhaft Leute kriminalisiert.



Ihr geltet nicht nur als Netzpartei, sondern auch als Kiffer-Partei. Seid ihr die Kifferpartei?Reinhardt: Auf jeden Fall!

Reiter: Es ist nicht einzusehen, dass Alkohol trotz viel höherer Suchtgefahr beworben werden darf und Cannabis verboten ist. Das ist Prohibition. Bei einer Freigabe wüssten die Menschen außerdem, was sie sich reinziehen. Da stünde dann "staatlich kontrollierter Anbau" drauf. Und der Saat freut sich über neue Steuern.

Soll jeder kiffen können?Reiter: Der Jugendschutz samt Mindestalter soll weiter gelten. Und im Straßenverkehr würde es ebenfalls Regeln geben.

Reinhardt: Wobei Studien zeigen, dass Cannabis weniger gefährlich ist als Alkohol, es macht Fahrer weniger aggressiv.

 Zu den Personen

Fabio Reinhardt (33) ist seit 2008 bei den deutschen Piraten. Im Wahlkampf 2009 koordinierte er die Presse der Piraten, 2011 zog er ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein.

Werner Reiter (42) ist Kommunikationsberater und Mitglied im fünfköpfigen Vorstand der österreichischen Piraten.