Partei unter Generalverdacht

Peking. Pünktlich zum Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas im Juli pfeift die Zentrale Disziplinarkommission zur Halbjahresbilanz. Und verteilt dabei 314 rote Karten. Das sind jene Fälle, bei denen auf Regierungs- und Verwaltungsebene offiziell gegen Korruption ermittelt wird, aber auch in staatsnahen Betrieben, öffentlichen Einrichtungen, im Pressewesen und in den eigenen Reihen. "Jeder, egal welche Macht er besitzt und welches Amt er bekleidet, wird streng bestraft, wenn er gegen Parteidisziplin und Gesetze verstößt", teilte das Politbüro dazu mit. "Wir werden keine Kompromisse machen und keine Gnade zeigen." Damit geht Parteichef Xi Jinping bei seinem Kampf gegen Korruption weiter als alle seine Vorgänger, die ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit entsprechende Kampagnen gestartet haben, um sie ebenso regelmäßig im Sand verlaufen zu lassen. Doch Xi hat seine eigenen Motive.

Da wäre zum einen das massive Imageproblem der Partei, das auch durch die jüngst veröffentlichten Fälle kaum besser werden dürfte. Denn in der allgemeinen Wahrnehmung ist eine Parteimitgliedschaft vor allem deshalb erstrebenswert, da sie "Zugang zu Macht und Wohlstand" gewährt. Die Folgen seien "Korruption, Amtsmissbrauch, Nepotismus und Cliquenbildung". So steht es nicht in den notorisch verdächtigen Auslandsmedien, sondern ausgerechnet im Parteiblatt "Gobal Times". In den vergangenen 20 Jahren verdoppelte die KP die Anzahl ihrer Mitglieder auf nun 85 Millionen - das ist mehr, als Deutschland Einwohner hat. Doch gerade einmal acht Prozent ihrer Mitglieder sind noch Arbeiter, während es die 50 reichsten Parlamentarier des Nationalen Volkskongresses NVK auf ein Vermögen von umgerechnet 68,8 Milliarden Euro bringen. Viele fragen sich, woher das Geld kommt, nicht zuletzt aufgrund des nicht abreißenden Stroms an Korruptionsskandalen.

Verdächtige im Einflussbereich eines früheren Ministers

Es ist daher kein Zufall, dass momentan ein älteres Interview von Präsident Xi im Internet kursiert, in dem er vom guten Kommunismus früherer Tage schwärmt - als sauberem Gegenentwurf zur verdorbenen Gegenwart, der selbst die eigene Zwangsarbeits-Verbannung auf das Land in einem milden Licht erstrahlen lässt. Kein Zufall scheint auch die Auswahl jener "Fliegen" und "Tiger" zu sein, die der Bannstrahl der Disziplinarkommission trifft. Zumindest stehen die drei am Donnerstag geouteten Spitzenbeamten - unter anderem Ji Wenlin, der ehemalige Vizegouverneur der Provinz Hainan - alle im Einflussbereich von Zhou Yongkang. Der ehemals mächtige Minister für öffentliche Sicherheit steht seit Sommer 2013 unter Korruptionsverdacht, mit den jüngsten Parteiausschlüssen verdichten sich die Hinweise auf eine baldige Anklage.

Damit treibt Xi Jinping über das Werkzeug der Korruptionsbekämpfung auch seine innerparteiliche Konsolidierung voran. Denn mit Xu Caihou wurde letzte Woche auch einer der ranghöchsten Militärs aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen und wegen Bestechlichkeit angeklagt. Xu soll ebenfalls Zhou nahegestanden sein; ihm und seiner Familie wird vorgeworfen, Bestechungsgelder und Immobilien für Beförderungen und andere Einflussnahmen angenommen zu haben. Sein Fall wurde der Staatsanwaltschaft der Streitkräfte übergeben, die jedoch möglicherweise nicht mehr viel tun wird können. Der 71-Jährige wurde im Pekinger Militärspital 301 verhaftet, er ist unheilbar an Krebs erkrankt.