"Parteibuchwirtschaft haben wir gesprengt"

Wien. Niederösterreich ist tiefschwarz. 2010 holte die ÖVP 51,5  Prozent aller Stimmen und wird auch am Sonntag wieder rund um die 50-Prozent-Marke landen. So weit so erwartbar, soweit so unspektakulär.

Unter diesem globalen Befund spielt sich jedoch ein wahres Fest der Demokratie ab. Bereits 1844 Listen treten an, das sind um 89 mehr als 2010. Dass die Neos erstmals in 46 niederösterreichischen Dörfern und Städten antreten, ist dabei weit nicht die spannendste Facette. Die Listen knabbern am Kuchen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und haben dabei weit mehr Chancen, als Neulinge bei den Nationalrats- oder EU-Wahlen.

Manche wie die "Parteiunabhängige Liste Gernot Pauer" (PUL) in Blumau-Neurißhof im Bezirk Baden holten 2010 die absolute Mehrheit von 50,8 Prozent; andere wie die "Wir Gaadner" im Bezirk Mödling gar die Zweidrittel-Mehrheit. Traditionell stark ist auch die "Liste Flammer" in Bad Vöslau (Bezirk Baden). 51,5 Prozent vor fünf Jahren waren trotz Verlust von 10,6 Prozentpunkten noch immer eine satte Mehrheit.

Das ungeschriebene Parteiprogramm dieser freien Listen lässt sich in einem Wort zusammenfassen: "parteiunabhängig". Der Gaadener Bürgermeister, Rainer Schramm, meint: "Parteipolitik hat in kleinen Gemeinden wie Gaaden nix verloren. Wir machen hier keine Steuerreformen. Das ist eine reine Verwaltungssache für die Bürger. Am besten wäre eine große Koalition aus allen Parteien."

Bürgermeister Gernot Pauer aus Blumau-Neurißhof, sagt: "Einen Job oder eine Wohnung nur mit Parteibuch - das haben wir abgestellt. Bei uns braucht niemand dabei zu sein, wenn er ein Anliegen hat. Wir haben die Parteibuchwirtschaft gesprengt." "Tullner ohne Parteibuch" (TOP) nennt sich die Liste, die Ludwig Buchinger 2010 in Tulln gegründet hat. "Wir agieren parteiunabhängig und wollen Sachentscheidungen in der Gemeinde, keine parteipolitischen", sagt Buchinger. Beim ersten Antreten wurde die Liste drittstärkste Kraft mit 9,48 Prozent der Stimmen, für Sonntag ist ein Zuwachs das erklärte Ziel.

Freilich haben auch die Listengründer ein Vorleben und das heißt nicht selten ÖVP. Schramm aus Gaaden war ÖVP-Gemeinderat und entschied sich, sein Ding durchzuziehen. Er überredete den künftigen SPÖ-Obmann und die Grünenpolitikerin im Ort, lieber bei seiner Liste mitzumachen. Die SPÖ hält sich seither mit Ach und Krach am Leben, eine Grünpartei ist auf diesem Humus nie gewachsen. Versuche, eine FPÖ zu gründen, scheiterten.

Die Umarmungstaktik glückte auch Pauer aus Blumau-Neurißhof. Er war 1988 in der damals jüngsten, neu gegründeten Gemeinde in Niederösterreich ÖVP-Gemeinderat und spaltete sich bereits 1990 ab. "Bei mir machen Rote, Grüne, Schwarze, Blaue mit - ich frag‘ niemanden nach seiner Gesinnung."

Andere Listen entstanden aus einem Zusammenschluss von Bürgern, die ein konkretes Anliegen hatten. Im Fall des Umweltforums (UFO) in Wiener Neudorf war es der Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Shopping City Süd und die Reduktion des Verkehrs in der Gemeinde, die durch die stark befahrene B 17 geteilt ist.

Die Hauptanliegen der UFO-Listenersten Elisabeth Kleissner heute: Tempo 80 auf der Südautobahn im Abschnitt Wiener Neudorf, die Gratis-Fahrt für Wiener Neudorfer in der Badner Bahn bis zur Stadtgrenze oder ein Radwegenetz inklusive Radweg zur Shopping City Süd (SCS). Bei den Gemeinderatswahlen 2000 erreichte UFO 13 Mandate und stellte den Bürgermeister. 2005 bis 2009 war das Umweltforum mit 12 Mandataren im Gemeinderat vertreten, 2010 ging es bergab auf drei Mandate. Seit 2005 stellt die SPÖ wieder den Bürgermeister. "Unser wichtigstes Ziel für die Wahl ist das Brechen der Mehrheit der SPÖ in Wiener Neudorf", so Kleissner.

Noch konkreter das Wahlzuckerl der Liste TOP-Tulln. Sie wollen unter anderem eine Flying-Fox-Anlage, eine Stahlseilrutsche über das örtliche Aubad.

Doch selbst in der größten Stadt Niederösterreichs, Wiener Neustadt, blühen die Listen. In der SPÖ-Hochburg treten zehn Listen an (siehe Städteschau). Das könnte die SPÖ die absolute Mehrheit kosten. Die SPÖ holte 2010 im ganzen Bundesland 33,8 Prozent der Stimmen. Das war ein Minus im Vergleich zu 2005 von 5,8 Prozentpunkten. Da nun noch mehr Listen am Kuchen knabbern, wird sich die zweitstärkste Partei Niederösterreichs schwer tun, nicht eine weitere Niederlage einzufahren.

Es gibt 36.431 Stimmberechtigte, deutlich mehr als vor fünf Jahren mit damals 35.047. Derzeit sind im Gemeinderat sechs Fraktionen vertreten: SPÖ (21 Mandate), ÖVP (10), FPÖ (4), "Soziales Neustadt Liste Sluka-Grabner" (3), Grüne sowie "Liste Haberler - WN Aktiv" (je 1). Bei der Gemeinderatswahl am 25. Jänner kandidieren außerdem die "Liste mit anderen Ansichten - Steinbrecher" (LMAA), das "Forum Austritt Österreich aus EU" (Aus EU), Neos und die "Bürgerliste pro Wiener Neustadt".

Das Forum "Austritt Österreichs aus der Europäischen Union" (Aus EU) ist weder verwandt mit der EU-Austrittspartei, die bei der Nationalratswahl antrat, noch mit dem "Neutralen Forum Österreich" ("EU-Stopp"). Wie will Listengründer Karl Halmann mit einem Thema punkten, das nicht einmal bei Nationalratswahlen die Katze hinter dem Ofen hervorlockt?

Für Halmann kein Widerspruch. "Viele Menschen pendeln weg von Neustadt, weil die Großkonzerne das Sagen haben. Die Dominanz müssen wir brechen. Wir brauchen wieder Klein- und Mittelbetriebe, die Jobs vor Ort schaffen." Da die Medien über Austrittsparteien zu wenig berichteten, müsse er auf kommunaler Ebene für ein eigenständiges Österreich werben. Das macht er mit Hausbesuchen und sozialen Projekten wie dem Kampf gegen eine Delogierung einer Neustädter Familie.

So jung viele Listen und ihre Mitstreiter sind - einer Liste ist es auch zu verdanken, dass Niederösterreich mit der wohl ältesten Kandidatin bei einer Wahl aufwarten kann. In Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) rangiert Herta Kunerth, geboren am 9. Dezember 1918, auf Platz sieben der 1985 gemeinsam mit ihrer Tochter Gabriele Wladyka gegründeten Bürgerliste (PBL).

Kunerth war bis 2006 Gemeinderätin. Heute unterstützt sie die Liste mit Rat und Tat, informierte Wladyka in einer Aussendung. Die honorige Liste matcht sich unter anderem mit den Neos. Die PBL ist derzeit mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Perchtoldsdorf ist eine von 43 Gemeinden, in der die Pinken antreten. Außen ist auch Perchtoldsdorf tiefschwarz, doch innen blühen die Listen und Farben.