Parteien ringen mit Millionenschulden

Dennoch scheinen die Konservativen entschlossen, nächstes Jahr einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Präsidentenamt zu schicken. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger rechnet dafür mit weiteren sieben Mio. Euro an Kosten für jede der beiden Großparteien.

Aus der ÖVP waren schon im Wahlkampf 2008 Klagen über die nicht gerade prall gefüllte Kriegskasse zu hören gewesen. Durch den Rechenschaftsbericht wird das nun bestätigt. Erstmals seit 1990 weist die Bilanz der Bundespartei wieder eine millionenschwere Neuverschuldung auf: Fast die Hälfte der Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit (12,4 Mio. Euro) musste durch 5,8 Mio. Euro schwere Kredite finanziert werden. Dennoch klaffte in der ÖVP-Bilanz zum Jahresende 2008 - also nach Erhalt der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung - noch eine Finanzierungslücke von fast 600.000 Euro.

Größere Spenden bekamen nur ÖVP und BZÖ

Die SPÖ ist laut ihrem Rechenschaftsbericht im Vorjahr zwar mit etwas weniger Werbebudget ausgekommen als die ÖVP. Zehn Mio. Euro flossen demnach in Öffentlichkeitsarbeit. Dennoch hat der Wahlkampf in der roten Parteikasse Spuren hinterlassen: Anstatt die Schuldentilgung wie ursprünglich geplant bis Ende 2008 abzuschließen, mussten neue Kredite im Ausmaß von rund 1,7 Mio. Euro aufgenommen werden.

An dritter Stelle bei den Werbeausgaben lag auch diesmal wieder die FPÖ, die im Wahljahr 4,3 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit springen ließ. Zwischenfinanziert wurde das unter anderem durch einen 900.000 Euro schweren Kredit. Gleichzeitig weist der Rechenschaftsbericht für 2008 aber auch Kreditkosten bzw. Rückzahlungen von 1,2 Mio. Euro aus.

Stark investiert hat im Wahljahr auch das BZÖ, das seine Wahlkampfkosten mit 3,3 Mio. Euro beziffert. An Krediten wurden zwar nur rund 318.000 Euro aufgenommen. Zum Jahresende weist der orange Rechenschaftsbericht aber eine Finanzierungslücke (einen negativen Saldo) von 976.770 Euro aus.

Etwas weniger ausgegeben haben die Grünen, die ihre Werbekosten im Gesamtjahr mit rund drei Mio. Euro beziffern. Finanziert wurde der Wahlkampf teilweise über den Grünen "Finanzfonds", davon rund 900.000 Euro in Form von neuen Bankverbindlichkeiten.

Ebenfalls interessant: Parteispenden über 7.260 Euro fielen im Vorjahr nur bei zwei Parteien an: Die ÖVP vermeldete insgesamt 1,8 Mio. Euro, das BZÖ 65.300 Euro. Über die Identität der Spender machen die Parteien keine Angaben - eine Offenlegungspflicht wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht.

Die Grünen fordern angesichts der Rechenschaftsberichte über das Wahljahr 2008 die Offenlegung der Parteispenden. "Die Geheimniskrämerei rund um Parteispenden ist eine der größten Unsitten in Österreich und eine Schande für eine Demokratie", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Dieter Brosz, am Sonntag in einer Aussendung. Er kündigte eine Initiative für "gläserne Parteikassen" im Parlament an.

Schlacht um Hofburg wird teuer

Vor allem für SPÖ und ÖVP dürfte auch das kommende Jahr eine weitere teure Wahlschlacht auf Bundesebene bringen. Sickinger rechnet damit, dass eine Bundespräsidentenwahl mit zwei Wahlgängen jede Partei rund sieben Mio. Euro kosten dürfte. Besonders bitter für die Parteikassiere: Anders als bei der Nationalratswahl gibt es beim Kampf um die Hofburg keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Die Kampagnen müssen daher vollständig aus Parteimitteln und Spenden finanziert werden.

Zumindest finanziell würde ein "überparteilicher" Präsidentschaftskandidat für SPÖ und ÖVP daher Sinn machen, meinte Sickinger im Gespräch mit der APA. Er rechnet angesichts der deutlichen Signale aus dem Umfeld des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll allerdings nicht mehr damit, dass die ÖVP auf einen eigenen Kandidaten verzichtet.

Ein Wahlsieg des Niederösterreichers ist aus Sicht des Politikwissenschafters allerdings nicht ausgeschlossen, sollte er - wie SP-Chef Werner Faymann im Wahlkampf 2008 - die Unterstützung der "Kronen Zeitung" erhalten. An sich sei ein Erfolg gegen den Amtsinhaber zwar unwahrscheinlich, "aber wenn er eine Kampagne wie Faymann seitens der 'Kronen Zeitung' hat, dann wird's interessant", so Sickinger. Umgekehrt hätte in diesem Fall ein Sieg Fischers natürlich einen "befreienden Effekt" für die SPÖ: "Nach dem Motto: Wir können auch ohne die Krone gewinnen."