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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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ÖVP sieht bei Betragshöhe der Spendenangabe noch keinen Konsens. | Transparenz von allen gewünscht. | Wien. Der Druck auf mehr Transparenz rund um die Parteienfinanzierung wird größer. Kommenden Donnerstag treffen sich Vertreter der Parlamentsparteien zu einer erneuten Verhandlungsrunde. Eine angesagte Prüfung durch den Europarat in Straßburg könnte zudem das Tempo beschleunigen. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, wo anonyme Spenden an Parteien noch möglich sind. Da bisher keine einzige Richtlinie des Europarates umgesetzt wurde, droht auch eine Verurteilung durch die Anti-Korruptionsgruppe des Gremiums (Greco).
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Bisher gibt es eine erste Einigung auf Generalsekretärsebene, dass künftig Spenden über 7000 Euro offen gelegt werden sollen. Aber auch dieser Konsens wird jetzt in Frage gestellt. Dazu ÖVP-Verhandler Werner Amon zur "Wiener Zeitung": "Es gibt einen grundsätzlichen Konsens, dass ab einer gewissen Höhe die Summe veröffentlicht werden soll. Die Frage, wer veröffentlichen soll, ob nur die Parteien oder auch Vorfeldorganisation, sowie die Beitragshöhe sind aber offen."
Dass die Regeln etwa für Bünde nicht gelten sollen, erklärt Amon so: "Dass Parteien für Vorfeldorganisationen Garantien abgeben und auch haften sollen, wenn eine Offenlegung nicht korrekt erfolgt, halte ich für illusorisch." Auch legistisch sieht Amon noch eine Herausforderung: "Es muss eine klare Abgrenzung der Parteien- und Klubfinanzierung geben."
"Peinlichkeiten sollten wir uns ersparen"
Für Erstaunen sorgt Amon damit beim Koalitionspartner SPÖ: "Mir schwant Übles, wenn jetzt Eckpunkte, die bereits außer Streit stehen, wieder in Frage gestellt werden", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Reaktion. Neben der 7000-Euro Grenze gebe es Konsens über eine Veröffentlichung auf der Parlaments- und Rechnungshofhomepage sowie über Sanktionen. Etwa eine Strafzahlung in drei- bis fünffacher Höhe der nicht gemeldeten Spende. Kräuter hofft dennoch auf eine Lösung bis Herbst: Nur so könne Österreich eine Peinlichkeit erspart bleiben.
Die Opposition gibt sich verhandlungsbereit. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl liegt die Intransparenz vor allem bei den "bündischen und föderalen Strukturen von Rot und Schwarz". Kickl: "Es gilt einmal Schwachstellen des Parteiengesetzes abzuarbeiten, um an die Apparate heranzukommen." Er fordert unter anderem eine zeitnahe Veröffentlichung von Spenden und eine Überprüfung durch eine unabhängige Institution, etwa den Rechnungshof.
Auch die Regierungswerbung sollte in die Verhandlung eingebracht werden, mahnt wiederum BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ein. Er will sein Modell am Donnerstag einbringen: So sollen Regierungen (Bund und Länder) drei Euro pro Wahlberechtigtem maximal für die Kommunikation budgetieren dürfen.
Schlechteste Regelnin ganz Europa
Als Nagelprobe sieht Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler die Gespräche: "Wir haben die schlechtesten Regeln in Europa. Transparenz ist schon die halbe Miete. Österreich wurde von Greco schon schriftlich gemahnt."
Dass der Bürger sieht, welche Partei von wem wie viel Geld erhält, ist für Politologen Hubert Sickinger, Fachmann für Parteienfinanzierung, auch eine wirksame Korruptionsprävention: "Es steht zu hoffen, dass die Parteien hier wenig zu verbergen haben."
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