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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats wollen die beiden Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag für einen Parteienpakt in der umstrittenen Frage einer Volksabstimmung über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei einbringen. Das kündigten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach am Dienstag nach dem Ministerrat an.
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Mit Glückwünschen für die Feiertage und einem Wunsch eröffnet Bundeskanzler Schüssel den letzten Ministerrat im alten Jahr
Gesetze, auch Verfassungsgesetze können von einer entsprechenden Mehrheit im Parlament geändert werden, daher müsse jede Absicherung des Referendums schon "von sich aus politisch sein", erklärte Schüssel. Mittel zu diesem Zweck soll ein so genannter Parteienpakt sein, mit dem sich alle Parlamentsparteien zu einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei verpflichten sollen.
Offen ist dagegen noch, ob es darüber hinaus eine gesetzliche Absicherung des Referendums, sei es in Form eines einfachen oder eines Bundesverfassungsgesetzes, geben soll. Mögliche Vorschläge dazu soll jedenfalls der Österreich-Konvent ausarbeiten. Der FPÖ wäre eine gesetzliche Verankerung mehr als nur recht, wenngleich auch der jetzt diskutierte Parteienpakt "viel Charme" habe, erläuterte Gorbach. Auf Begehren Gorbachs wurde auch dem Protokoll des Ministerrats die Ergänzung beigefügt, dass die FPÖ weiterhin auf ihrem Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei beharrt.
Den Parteienpakt im Detail auszuverhandeln sei nun Sache der Parlamentsklubs, erklärte Schüssel, der nicht ausschloss, dass es noch vor Weihnachten zu einer Unterzeichnung einer solchen politischen Absichtserklärung aller Parteien über diese Legislaturperiode hinaus kommen könnte.
Novelle des Behinderten-Gesetzes "kein Thema"
Gestern "kein Thema" war laut Schüssel das von Sozialminister Haupt geplante Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Nachdem schon mehrere Versuche vor allem an den Mehrkosten für das vorgesehene barrierefreie Bauen öffentlicher Gebäude gescheitert sind, dürfte dieses Mal die geplante Einklagbarkeit eines Rechts auf Gleichstellung der Stolperstein gewesen sein. Dem Vernehmen nach hat Wirtschaftsminister Bartenstein die vorgesehenen Verbandsklagen abgelehnt. Damit sollten Behinderten-Verbände im Auftrag von Betroffenen deren Anliegen durchsetzen können.
Der im Zuge der Diskussion über das schwache Abschneiden Österreichs bei der PISA-Studie 2003 angekündigte "Zukunftsdialog Bildung" wird am 14. Februar stattfinden.
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