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Deepfakes im Wahlkampf
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Die parteiinternen Kritiker in der ÖVP meldeten sich in Sachen Pensionsreform auch am Gründonnerstag zu Wort. So deponierte GÖD-Chef Fritz Neugebauer, dass er dem derzeitigen Entwurf nicht zustimmen werde. ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend sprach von "zweifellos inakzeptabel". Indessen erteilten Regierungsmitglieder Ordnungsrufe: Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat meinte, sie seien "eingeladen, Alternativen einzubringen und nicht der Opposition in die Hände zu spielen". "Es gibt nichts nachzuverhandeln", zeigte Finanzstaatssekretär Alfred Finz Strenge. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wünscht Diskussionen statt Drohungen.
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Rauch-Kallat bekräftigte, dass die Pensionsreform "in den Eckpunkten sicher so bleibt". Änderungen werde es noch bei den Frauenpensionen geben - Konkretes wollte sie nicht bekannt geben. Die Reform sei auf Basis des Regierungsprogramms beschlossen worden, "das muss jetzt auch so rübergebracht werden", so Finz. Zeitlich sieht er keinen Spielraum - die Reform muss am 29. April durch den Ministerrat. Eindeutige Worte Schüssels im "Kurier": "Sie sollen diskutieren, nicht drohen."
Abseits der ÖVP-Regierungslinie rumort es aber in der Partei. GÖD-Chef Neugebauer nannte die Pläne "unzumutbar in den Auswirkungen". (siehe rechts)
Der ÖAAB fordert sozial verträgliche Übergangsregelungen und entsprechende Änderungen im Entwurf. Konkret will Fasslabend etwa Einschleifregelungen bei den Steigerungsbeträgen und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in einer Form, "welche die im derzeitigen Entwurf bestehenden Ungerechtigkeiten gegen Frauen beseitigt". Der Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbands, Josef Kandlhofer, geht davon aus, dass der derzeitige Vorschlag noch nicht der Endgültige ist.
Der Aktionsplan der SPÖ
Die SPÖ schoss sich weiter auf den Reformentwurf der Regierung ein ohne aber ein eigenes Konzept auf den Tisch zu legen - dies werde nach Ende der Begutachtungsfrist am 28. April präsentiert, wie die Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos vermeldeten. Die Eckpunkte: Harmonisierung der Systeme, Antrittsalter von 65, eine längere Durchrechnung. Einen mindestens zehnprozentigen Solidarbeitrag sollen sowohl Politikern als auch ASVG-Höchstpensionisten leisten.
Bis zur Präsentation setzen die Sozialdemokraten auf Information. Mittels Foldern, Grußkarten und Infoveranstaltungen in allen Bundesländern soll die Bevölkerung sensibilisiert und mobilisiert werden. Streik sei jedoch das "allerletzte Mittel", wie Darabos betonte.
Sollte sich der Entwurf nicht mehr ändern, will es die SPÖ derweil mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung zur Verhinderung der Pensionsreform versuchen, wie Parteichef Alfred Gusenbauer ankündigte. Zustimmung erhofft er sich im Parlament auch aus den Reihen der Regierungsparteien.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schoss wieder einmal über das Ziel hinaus - er forderte gleich eine Kürzung von 15 bis 20 Prozent bei bereits bestehenden Politikerpensionen. Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler meinte im "Mittagsjournal", für hohe Politikerpensionen sollte es höhere Abschläge geben, für kleinere Pensionen niedrigere.
Unterdessen zeigt die jüngste OGM-Umfrage von "Format" auf, dass die geplante Reform für 71 Prozent der ÖsterreicherInnen sozial nicht ausgewogen ist. Für 63 Prozent kommt sie zu früh.
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