Parteineugründung in Deutschland

Vor kurzem wurde in Deutschland die rechtspopulistische, antieuropäische Partei Alternative für Deutschland gegründet.

Sie stellt folgende Forderungen in den Mittelpunkt:

1. Auflösung des Euro-Zwangsverbandes
2. Herrschaft des Rechts - Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien
3. Volksabstimmung falls Höchstrichter Verfassungsänderung notwendig erachten

Doch selbst wenn viele Bürger und Bürgerinnen diese Forderungen der neugegründeten Partei unterstützen, so ist die Umsetzung dieser Punkte kurzfristig kaum realistisch, weil kaum anzunehmen ist, dass diese Partei die Verfassungsmehrheit brechen kann bzw. selbst eine Absolute erreicht.

Auch in Österreich gibt es bereits seit Jahren Gruppen, die gegen den Euro-Zwangsverband wettern und die meinen, dass wir bereits genug gezahlt hätten und uns zumindest einmal mit möglichen Alternativen auseinandersetzen sollten und man nicht alles was die Achse Paris-Berlin bestimmt als alternativenlos ansehen sollte.

Meines Erachtens können Parteien selbst wenn deren Ideen, Konzepte und Lösungsansätze noch so unterstützenswert sind, zumindest kurzfristig keine Trendwende bewirken, weil dies nur durch die Masse der Bürger und Bürgerinnen möglich ist. So kann es nur zu TRANSPARENZ kommen, wenn das Volk und die Medien einen entsprechenden Druck machen und Initiativen, wie z. B.

www.transparenzgesetz.at

aktiv unterstützt werden, weil dann auch die regierenden Machthaber auf den gezeigten Volkswillen eingehen müssen. Aus Angst abgewählt zu werden, müssen sie dem Volk einen Schritt entgegenkommen bevor sie eventuell selbst im Abseits stehen. Ohne Druck der Öffentlichkeit hätte es z. B. niemals einen Korruptionsuntersuchungsausschuss oder Überlegungen der Regierungsparteien zu einer Abkehr vom Amtgeheimnis gegeben.

Anzumerken, ist dass auch ein Machtwechsel kein Garant für mehr Bürgernähe bzw. Fachkompetenz ist. Aus diesem Grund muss das Volk jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus eingreifen können, wenn sich die Machthaber zu weit vom Volk entfernen. Allein schon durch diese Möglichkeit werden sich die Machthaber in die vom Volk gewünschte Richtung 1. Schritt bewegen um zu verhindern vom Volke 2 oder 3 Schritte bewegt zu werden.