Parteipolitisches Kalkül, Polit-PR, Sprechblasen

Der Sieger stand ja bereits fest. Auf Sachinhalte konnte im Wahlkampf daher verzichtet werden. Stattdessen nichtssagende Plakate und leere Worthülsen allerorten. Werte wurden zwar plakatiert, aber nicht diskutiert. Im Mittelpunkt stand vielmehr der Sinn, überhaupt seine Stimme (gültig) abzugeben.

Für 182.000 Österreicher war diese Wahl die erste Gelegenheit der aktiven Mitgestaltung. Junge Menschen, denen nach Wahlgängen all zu oft deren vermeintliches politisches Fehlverhalten oder Desinteresse vorgeworfen wird. Aber keiner der Kandidaten hat versucht, sie anzusprechen - mit oder ohne Facebook. Gerade dieser Bundespräsidentenwahlkampf hätte die Gelegenheit geboten, außerhalb der Tagespolitik grundsätzliche Fragen der Gesellschaft, über Ethik in Wirtschaft und Politik, über Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, über die Rolle Österreichs in der EU oder gar auf internationalem Parkett zu diskutieren.

Stattdessen werden sich manche Politiker am Tag nach der Wahl trotz Katzenjammer auf die Politische Bildung entsinnen. Eine Politische Bildung, die endlich ihren Aufgaben nachkommen soll - wie Stärkung der politischen Urteils- oder Handlungsfähigkeit bei jungen Menschen. Doch das scheint auch bei Aufstockung der mageren Ressourcen eine unlösbare Aufgabe, wenn Wahlen in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch mit Wahlkampf gleichgesetzt werden. Wenn Parteien Wahlkampf nicht als inhaltliche Auseinandersetzung sehen, sondern als teure Materialschlacht. Wenn selbst Spitzenpolitiker signalisieren, dass bei dieser Auswahl nur Weißwählen übrig bleibt.

Manchen Österreichern wird bewusst sein, dass das Wahlrecht hart erkämpft wurde. Viele können sich noch erinnern, wie politischer Protest - etwa vor 20 Jahren - ein Regime zu Sturz bringen kann. Doch die Erfahrungen der heutigen Jugend mit Politik sind andere: Parteipolitisches Kalkül, Polit-PR und Sprechblasen-Statements prägen ihre Beobachtungen. Sie erleben resignierende Parteien, die sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen drücken und keine Antwort auf lebensbestimmende Fragen wissen.

Damit konterkariert die Politik selbst alle Bemühungen der Politischen Bildung, Interesse an Politik zu wecken. Denn dieser Sonntag hinterließ nicht nur bei jungen Wählern ein Gefühl der Nutzlosigkeit. Gepaart mit Abstiegsängsten ein idealer Nährboden für Populismus. So wird sich niemand über den Sieg freuen können - Österreich hat wieder einen Bundespräsidenten, aber viel Vertrauen in das Amt und in die Demokratie verloren.

Kathrin Stainer-Hämmerle ist Professorin für Politikwissenschaft an der FH Kärnten. Alle Beiträge dieser Rubrik unter:

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gastkommentar

"Für 182.000 Österreicher war die Bundespräsidentenwahl die erste Gelegenheit der aktiven Mitgestaltung."

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"Die Politik selbst konterkariert alle Bemühungen der Politischen Bildung, Interesse an Politik zu wecken."