Parteispenden aus Kolms Umfeld werden von EU-Parlament untersucht

Wien. Nach Berichten über aufklärungsbedürftige Parteispenden aus dem Umfeld von Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm in der "Wiener Zeitung", der "Zib2" und dem "Kurier" gehen weiter die Wogen hoch.

Wie die "Wiener Zeitung" schon im März berichtete, gab es Spenden aus Barbara Kolms Umfeld (unter anderem von Kolms Mutter, ihrer Firma TripleA, Mitarbeitern der TripleA und Freunden oder Bekannten) an die EU-kritische rechtskonservative Allianz der Konservativen und Reformer in Europas (ACRE) in der Höhe von 160.000 Euro für 2017 und 2018. Die Spendenhöhe der Einzelspenden lag in der Mehrzahl der Fälle bei 12.000 Euro (für 2017) beziehungsweise 18.000 Euro (für 2018).

Österreichische Parteien sind übrigens keine Mitglieder der ACRE, die wichtigsten Parteien sind die britischen Konservativen und die polnische PiS. Die Parteispenden sind mittlerweile Gegenstand von Untersuchungen. Auch auf EU-Ebene wird sich nach einem Bericht der Austria Presse Agentur (apa) die Finanzdirektion des EU-Parlaments in der nächsten Legislaturperiode damit befassen. Über den Rechnungsabschluss der Parteien und Stiftungen wird im September entschieden, wenn es notwendig sei, könnten auch die Konten aus dem Jahr 2017 überprüft werden. In Wien hat die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Gegenstand der Untersuchungen ist, ob mit den Spenden aus Österreich gegen EU-Regulative verstoßen worden ist - nämlich, dass es zu einem Spendensplitting gekommen ist. Zweitens ist von Bedeutung, dass Parteiallianzen auf EU-Ebene mindestens 15 Prozent ihrer Ausgaben mit eigenen Mitteln (in der Regel Spenden) abdecken müssen, um an die Parteienförderung zu kommen. Hier wird die Frage zu klären sein, ob die ACRE mithilfe der Spenden aus Österreich an Fördergelder gekommen ist - brisant ist auch, dass es zugleich nach Recherchen der "Wiener Zeitung" Zahlungen der ACRE an zwei Kolm-Institute (Austrian Economics Center und Hayek-Institut) gegeben hat.

Nach Forderungen von SPÖ und Neos nach einer Suspendierung von Kolm als Nationalbank-Vizepräsidentin bis zur Klärung des Sachverhalts, meldete sich nun auch Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, zu Wort: "Das von Barbara Kolm eingerichtete zwielichtige Spendenförderkarussell hatte offensichtlich den Zweck, Parteiförderungen aus öffentlichen Mitteln zu erschleichen. Die doppelten Rückzahlungen der ACRE an zwei Kolm-Institute deuten auf ein abgekartetes Spiel hin, das nach betrügerischer Täuschung aussieht. Die von der FPÖ nominierte OeNB-Vizepräsidentin zeigt einmal mehr: Kommen die Saubermänner und -frauen von der FPÖ in Funktion, so ist mit allem zu rechnen."

Barbara Kolm hat inzwischen medienrechtliche Konsequenzen angekündigt. Sie werde "medienrechtlich konsequent gegen all jene vorgehen, die in besonders eklatanter Weise die Unschuldsvermutung bei ihren Äußerungen missachten. Insoweit in Medien und im Speziellen in sozialen Netzwerken eine Vorverurteilung vorgenommen wird, handelt es sich dabei um eine schwere Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung. Kolm hat im Zusammenhang mit den ihr öffentlich vorgeworfenen Handlungen keinerlei Fehlverhalten gesetzt", heißt es in einer Aussendung einer von ihr beauftragten PR-Agentur.