"Parteispenden nicht verteufeln"

Anders sieht es bei den privaten Spendern (Firmen, Einzelpersonen) aus. Hier sind die Parlamentsparteien bisher nicht bereit, zusätzlich lukrierte Einnahmen offenzulegen. "Das Transparenzsystem ist in diesem Zusammenhang in Österreich unzureichend. Spekulationen sind dadurch Tür und Tor geöffnet", sagt dazu Politikwissenschafter Peter Filzmaier im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er hält fest, dass es Unsinn sei, Parteispenden an sich zu verteufeln. Kritisiert aber, dass es keine Beschränkungen gibt (etwa bei der Summenhöhe) und keine wirklichen Informationen für die allgemeine Öffentlichkeit.

Bisherige Praxis: Lediglich Spenden über 7260 Euro müssen dem Rechnungshof bekanntgegeben werden. Filzmaier: "Der nimmt das aber einfach zur Kenntnis und kann es archivieren. Das ist aber schon alles. Niemand kann kontrollieren, ob die Angaben überhaupt stimmen." Dabei, so Filzmaier, müsste es im eigenen Interesse der Parteien liegen, hier für mehr Öffentlichkeit zu sorgen. "Gerüchten über illegale Spendenannahmen et cetera könnte so wirksam entgegengewirkt werden", so der Politikwissenschafter.

Offenlegung: Bishernur Parteien-Gespräche

Doch über eine "echte" Offenlegung etwaiger Spenden konnte bei den Parteien bisher kein Konsens erzielt werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verwies darauf, dass in einer Arbeitsgruppe zur Zeit beraten werde, wie mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung gebracht werden kann, und dies sei auch "sehr notwendig", so Bandion-Ortner weiter. Strafen für Parteien, die Millionenspenden nicht offenlegen, hält die Justizministerin dagegen für übertrieben. Reformen fordern auch die Grünen ein. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner sprach sich für eine Beschleunigung der Gespräche zwischen den Parteien aus.

Übrigens: Im Großteil der EU-Staaten ist die Spendenfinanzierung strenger geregelt. Neben Österreich gibt es nur fünf Staaten (Finnland, Malta, Schweden, Slowakei, Zypern) ohne Pflicht zur Veröffentlichung.