Parteitag der Geschlossenheit

Wien. Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Monate ist die SPÖ-Führungsspitze bemüht, Einigkeit zu signalisieren. "Mir ist wichtig, dass es ein Parteitag der Geschlossenheit ist, dass wir zeigen, dass wir uns gut aufstellen, dass wir personell und inhaltlich gerüstet sind", sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig am Freitag zur "Wiener Zeitung". Damit war klar, dass die Wiener SPÖ vorerst die Wogen geglättet hat. Etwaige Rücktrittsforderungen an Häupl und der mögliche Gegenkandidat Ludwig zur Wahl des Landesparteivorsitzenden sind vom Tisch.

Rund 1000 SPÖ-Funktionäre und -Mitglieder versammeln sich in der Messehalle Wien. Der Parteitag ist für die Genossen die jährliche Plattform, wo inhaltliche Themen diskutiert werden. 175 Anträge wurden im Vorfeld gestellt - vom Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ) über das Wiener Frauenkomitee bis zu den einzelnen Bezirkssektionen.

Vier Leitanträge stehen zu Beginn auf dem Programm: Gefordert werden ein Mindestlohn von 1500 Euro, "intelligente Formen der Lebensarbeitszeitverkürzung" (eine "perspektivische Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden"), eine Wertschöpfungsabgabe ("Robotersteuer"), die sechste Urlaubswoche für alle, die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer oder Recht auf Chancengleichheit.

Die SPÖ-Frauen sind sich in puncto Kopftuch nicht einig. Das Wiener Frauenkomitee in Döbling will, dass Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule keine Kopftücher tragen. Gemeinderätin Barbara Novak sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam und würde diese Symbole in öffentlichen Räumen verbieten wollen. Anders das Wiener Frauenkomitee, das für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eintritt und gegen ein gesetzliches Kopftuchverbot ist.

Eine der Forderungen kommt von der SPÖ-Vorsitzenden Innere Stadt, Daniela Ecker-Stepp, und der "Sektion ohne Namen". Beide fordern eine "verpflichtende Einkommenstransparenz für die Privatwirtschaft und die öffentliche Wirtschaft durch Offenlegung der Einkommen". "In vielen Ländern ist es bereits selbstverständlich, dass man die Gehälter offenlegt", so Ecker-Stepp zur "Wiener Zeitung". Auch Daniela Bichiou von der "Sektion ohne Namen" sieht diesen Schritt als dringend notwendig an. "Frauen verdienen für dieselbe Arbeit um ein Viertel weniger als Männer", sagt sie.

Rückenwind erhoffen sie sich in puncto Einkommenstransparenz von Bundeskanzler Christian Kern, der zum ersten Mal den Wiener Landesparteitag besucht. Auch er fordert Lohntransparenz als einen "entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Lohngerechtigkeit". Schwieriger wird es da für den VSStÖ. Die Wien-Vorsitzende Raffaela Tschernitz will Kern davon überzeugen, dass der Hochschulzugang frei zugänglich sein muss.

Ist es für Kern sein erster Auftritt bei der roten Großveranstaltung, so ist es für Häupl wohl das letzte Mal, dass er als Parteivorsitzender gewählt wird. "Zeitnah" nach der kommenden Nationalratswahl (2018, Anm.) will Häupl zurücktreten.