Parteiverbote helfen weder den Kurden noch den Türken weiter

Die neuerliche Welle der Gewalt lässt die tiefen Gräben zwischen dem Westen und dem lange wirtschaftlich und sozial vernachlässigten Osten des Landes wieder sichtbar werden. Sie zeigt auch, dass die Spannungen zwischen Türken und Kurden noch lange nicht vorbei sind.

Und nun wurde auch noch die prokurdische Partei DTP verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara gab einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt, die der DTP Aktivitäten gegen den türkischen Staat und die Einheit der Nation vorwarf: Die Partei habe sich nie von der als Terrororganisation eingestuften PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) distanziert.

Die DTP ist nicht die erste, auch nicht die zweite oder dritte Partei, die aufgelöst wird. Sie ist die 25. seit dem Jahr 1963. Es wäre auch keine Premiere, wenn sich eine mit einem Verbot belegte kurdische Gruppierung neu formiert.

Doch das - einstimmig gefällte - Urteil des Gerichts fällt in eine Zeit, in der sich die türkische Regierung bemüht, eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Erstmals wird offen über "die Kurdenfrage" diskutiert, die bis in die 1990er Jahre hinein geleugnet wurde. Erstmals ist nicht nur von einem Terror-, sondern auch von einem sozialen und wirtschaftlichen Problem die Rede. Eine kurdische Partei im Parlament würde die politische Dimension noch unterstreichen.

Die DTP wird nun aufgelöst, über ihren Parteivorsitzenden und weitere Kurdenpolitiker ein fünfjähriges Politik-Verbot verhängt. Wer ihnen nachfolgt, ist unklar. Ebenso wenig absehbar ist, was das für die Initiative der Regierung bedeutet. Wird die Debatte wieder vermehrt auf der Straße ausgetragen werden, mit Demonstrationen, Straßenschlachten, Verhaftungen, Verletzten?

Eines ist gewiss: Die Menschen sind müde von der Gewalt. Aber Parteiverbote helfen ihnen auch nicht weiter.