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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Gemeinsames Vorgehen mit arabischen Staaten geplant. | Milliarden für Reformen. | Brüssel. Zum zehnjährigen Jubiläum der "Euromediterranen Partnerschaft" (Euromed) sucht die EU den Schulterschluss mit sämtlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers gegen den Terrorismus. Die illegale Einwanderung müsse bekämpft werden, umreißt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein weiteres Ziel. Er trifft am Sonntag und Montag gemeinsam mit Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie den 25 EU-Staats- und Regierungchefs zehn Nicht-EU-Kollegen in Barcelona.
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Angestrebt wird eine gemeinsame Erklärung mit den arabischen Staaten und Israel zur Verurteilung des Terrorismus. Mit ihrer Unterschrift könnten die islamischen Länder der Vorstellung entgegentreten, es gebe eine Verbindung zwischen ihnen und dem Terror, sagte Barroso. Zur Umsetzung der Terrorbekämpfung soll nach dem Wunsch Brüssels ein Verhaltenskodex für die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen und Informationsaustausch zwischen den Justizbehörden geschaffen werden. "Es darf keine sicheren Häfen für Terroristen geben", erklärte Ferrero-Waldner.
Mit ihrer Nachbarschaftspolitik stützt sie zusätzlich das Euromed-Projekt. Hier seien allein Marokko zur Bekämpfung der illegalen Migration bereits etwa 75 Millionen Euro zugeflossen - für intensivierte Grenzkontrollen oder die Stärkung des Justizsystems. Langfristig sei das Problem aber nur mit wirtschaftlichen Reformen und mehr Arbeitsplätzen in den Partnerländern in den Griff zu bekommen, meinte Barroso. Dabei müssten auch die Länder südlich der Sahara einbezogen werden, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen, ergänzte die Kommissarin.
Keine Beitritts-Chance
"Dauerhaft stabile Demokratien können nicht nur auf externen Druck entstehen", sagte sie. "Jene Länder die am meisten erreichen, werden uns am nächsten stehen". Mit immerhin 20 Milliarden Euro versuchte die EU in den letzten zehn Jahren Reformen zu unterstützen - elf Milliarden davon in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus ist für 2010 eine Freihandelszone geplant.
Eine Beitrittsperspektive gebe es jedoch nicht. "Es wäre unrealistisch, Marokko, Tunesien, Libyen oder Algerien den Beitritt anzubieten, weil sie nicht Teil von Europa sind", stellte Barroso klar.
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